Die Buchholzer Verwaltung will auch nachts an das Geld der Buchholzer Autofahrer. Sicher ist es nicht akzeptabel, wenn durch Falschparker z.B. Rettungseinsätze von Feuerwehr und Polizei behindert werden, oder Beschädigungen und andere wesentliche Behinderungen entstehen. Doch ohne nähere Informationen stößt die Ankündigung der Stadtverwaltung, auch nachts Knöllchen an Falschparker zu verteilen, auf Widerstand. Daher hat die FDP-Fraktion einen Fragenkatalog an den Bürgermeister geschickt.In der Anfrage möchte die FDP vom Bürgermeister wissen:
- Welche Wohngebiete sind von Ihnen bisher für diese Kontrollen bereits auserkoren?
- Welche Ergebnisse liegen vor oder können von Feuerwehr und Polizei geliefert werden, wo konkret bereits Rettungseinsätze behindert wurden?
- Um welche Art und Anzahl von Behinderungen handelt es sich und welche Schäden/Probleme sind dokumentiert?
- Sind Sie mit uns nicht auch der Meinung, dass nicht stets der Ruf nach dem Staat an erster Stelle stehen sollte?
- Sind Sie mit uns nicht auch der Meinung, dass Bürger gesprächsfähige Menschen sind und ihre Nachbarn bei Störungen direkt ansprechen sollten?
- Sind Sie mit uns nicht auch der Ansicht, dass bei gravierenden Verstößen auch ein aktueller Anruf betroffener Bürger bei der Polizei ausreichend wäre?
- Sind Sie mit uns nicht auch der Ansicht, dass – im übertragenen Sinne – hier vermutlich mit „Kanonen nach Spatzen geschossen“ wird?
- Sind Sie mit uns nicht auch der Ansicht, dass es in der Stadt Buchholz wichtigere Aufgaben für das Verwaltungspersonal im Sinne der Bürger geben könnte?
- Werden Sie künftig in dieser Konsequenz auch auf alle anderen einzelnen Bürgerwünsche eingehen?
Zur Begründung der Anfrage durch Arno Reglitzky heißt es weiter: "Es ist ohne Frage sehr lobenswert, wenn die Verwaltung bei Bürger-Problemen und Bürger-Sorgen umgehend reagiert und für Abhilfe sorgt. Das erwartet man auch von einer guten Bürger-nahen Verwaltung. Und die haben wir in Buchholz ja wohl auch. Aber was hier von Ihnen entwickelt (um nicht zu sagen „vom Zaun gebrochen“) wird, ist schon sehr bemerkenswert. Nein, wir lehnen eine staatliche Rundum-Überwachung und -Kontrolle der Bürger ab. Man muss nicht immer gleich nach dem Staat rufen, vielmehr ist Nachbarschaftshilfe angesagt. Nur in Einzelfällen sollte die Polizei eingeschaltet werden. Sollte etwa der Bürgermeister der Großstadt Hamburg demnächst vielleicht an die Buchholzer Tür klopfen, um diese frappierende, jetzt auch noch nächtliche, Buchholzer Bürgerkontrolle übernehmen zu können? Wohl kaum!Oder sollte es etwa bereits der vorauseilende Gehorsam sein, in Buchholz endlich den Autofahrern ihre Grenzen aufzuzeigen, nämlich den Stadtgrenzen zur künftigen Autofreien Zone Buchholz? Außerdem hätten wir jetzt eine neue Plattform einer Kennungsmöglichkeit für Buchholz, neben Einkaufsstadt, Familienstadt etc., auch noch die „Politessinnen-Stadt“? Nein, danke."