Haushaltbeschluss – Buchholzer Stadtrat, am 6. Dezember 2013
Die Rede von Arno Reglitzky; FDP-Fraktionsvorsitzender im Buchholzer Stadtrat
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,
eine Ära geht heute zu Ende. Dieses ist der letzte Haushalt, den uns Bürgermeister Wilfried Geiger vorlegt. Wir von der FDP-Fraktion im Stadtrat sagen DANKE!
Ein großer Danke geht an die Verwaltung für diese mühsame Sisyphus-Arbeit. Zur Erinnerung: Eine griechische Sage handelt von Sisyphus, dem König von Korinth. Sisyphus verärgerte die Götter – und die dachten sich eine ganz besondere Strafe für ihn aus. Seine Aufgabe war es nämlich, einen riesigen Steinbrocken einen Berg hinaufzurollen. Der Stein war größer als Sisyphus und sehr schwer. Als Sisyphus fast den Gipfel erreicht hatte, entglitt ihm der Stein immer wieder und rollte den ganzen Weg zurück. So musste der König ständig von vorne anfangen, um den Felsbrocken von ganz unten den Berg hinaufzubringen. So oder so ähnlich muss sich die Stadtverwaltung gefühlt haben, als sie daran ging, den Haushalt für 2014 zu erstellen. Das Ergebnis ist leider ein Haushalt der finanziellen Bedrängnis. An dieser Stelle muss gefragt werden, wer uns das einberockt hat.
Lassen Sie mich eine Bilanz ziehen und einen Ausblick geben.
Sehr positiv ist die tolle KITA-Bilanz 2013. Es zeigt das beispielhafte Engagement der Stadt Buchholz, das in Niedersachsen seines gleichen sucht. Wir haben 14 demnächst 15 Krippen und dann 391 Plätze. Davon sind 121 Tagespflegeplätze. Die rund 6,5 Mio. € jährlich sind gut angelegtes Geld. Auch die etwa ½ Mio. Euro für die Schulbetreuung sind gut angelegt. Nicht vergessen dürfen wir aber, dass die Summe 10% des Haushaltes ausmacht. Das Geld muss auch in 2014 zusätzlich erwirtschaftet werden!
Positiv ist auch die gute Bilanzen für Jugendzentrum, die Integrationsarbeit und die Entwicklung der Mensen an den Schulen. Auch hier konnten wir positive Akzente setzen, die Buchholz attraktiver und familienfreundlicher gemacht haben.
Positiv ist auch die Empore-Entwicklung. Sie konnte 14% höhere Umsatzerlöse erwirtschaften – herzlichen Glückwunsch. Die Verluste haben sich seit 20 Jahren nicht erhöht und liegen jetzt stabil bei knapp ½ Mio. Euro pro Jahr. Und dass trotz allgemeiner Preissteigerungen! Ein großes Lob an das gute Management. Von dem tollen Engagement profitieren alle Buchholzerinnen und Buchholzer. Das kulturelle Leben in der Stadt ist dadurch bereichert worden. Um das fortzuführen, sollten wir den Ausbau der Verwaltungsräume anpacken.
Ein großes Sorgenkind ist und bleibt die Infrastruktur der Stadt. Die Investitionen sind 2013 bereits auf 2,3 Mio. Euro gedrosselt worden. So ist nur eine eingeschränkte Unterhaltung möglich. Der Tiefbau muss auch in 2014 um ca. 20- 25% auf 2,4 Mio. Euro reduziert und auf die dringlichsten Projekte beschränkt werden. Besonders Schmutzwasser bleibt weiter auf der Strecke, hier gibt es zunehmend Engpässe. Sorge bereiten auch die Themen Regenwasser, Straßenausbau, Schulen wie die Heideschule, Turnhallen und nicht zuletzt die seit Jahren verschobene Sanierung der Schützenhalle.
UND: Gerade diese Woche haben wir über die dringlich nötige Radwege-Infrastruktur gesprochen.
UND: Zur Infrastruktur zählt auch die Nordheidehalle mit den dringlich benötigten Erweiterungen.
Als unsägliche Altlasten liegt das 5-Jahres-Moratorium von Rot/Grün zwischen 2001 bis 2006 zum Ausbau der Sandstraßen wie ein Mühlenstein auf dem Haushaltssack des Kämmerers!
Trotz der Knappheit finanziellen Mittel wurden rund ½ Mio. Euro für externe Untersuchungen, Studien oder Gutachten ausgegeben! Soll das jährlich so weiter gehen? Die Gretchen-Frage, die von der Verwaltung beantwortet werden muss ist: Was davon ist tatsächlich nutzbar? An dieser Stelle ist mehr Vertrauen in das Können der eigenen Mitarbeiter gefragt. Das Wissen im Haus muss stärker zur Entscheidungsfindung genutzt werden. Das senkt die Ausgaben.
Bedauerlich ist, dass bei der Rütgers-Fläche erkennbar immer noch nichts passiert ist. Wann passiert hier endlich was? Ein Filetstück in der Stadt liegt brach und könnte zur optimale Stadtentwicklung genutzt werden. Eine Innenstadtverdichtung wäre möglich und damit die weitere Entwicklung zu einer Stadt der kurzen Wege. Es bietet die Chance für zentrumsnahes Wohnen für junge Familien. Auch die Anbindung an Hamburg wäre über die Bahn optimal. Damit könnten auch die Steuereinnahmen gestärkt werden.
Bedauerlich ist auch, dass neue Flächen für Wohnen und Gewerbe nicht oder nur zögerlich entwickelt werden.
Auch hier wäre das Ziel mehr Steuereinnahmen.
Für Bürger bedauerlich, dass beim Stadtbus-Netz keine Weiterentwicklungen erkennbar ist, obwohl Potentiale zur Weiterentwicklung klar erkennbar sind.
Für die Kinder und Jugendlichen bedauerlich ist, dass es absehbar kein Lehrschwimmbecken geben wird.
Aber, das soll nicht vergessen werden, ohne die Wirtschaftsbetriebe (Stadtwerke) hätten wir weder ein Schwimmbad noch den Buchholzbus, und nicht zu diesen Konditionen! Aus guten wirtschaftlichen Zukunftsplanungen sind Prioritäten dort anders gesetzt worden.
Bedauerlich ist nach wie vor, dass die Fußgängerzone nicht barrierefrei ist. Den Behinderten, Schwächeren und Senioren ist keine wirkliche Priorität in der Politik eingeräumt. Jetzt wird ein kleiner Anfang für die bessere Pflasterung gemacht, aber wir fordern „Barrierefreiheit für die gesamte Fußgängerzone“!
Bedauerlich, dass die Termine beim Mühlentunnel mit Planung und Ausbau nicht zu halten sind. Der volle Ausbau in 2016 und 2017 wird wohl schwer umzusetzen sein.
Der Ostring muss jetzt nach dem eindeutigen 2/3- Bürgervotum demokratisch-fair angepackt werden. Der Landkreis wird gemäß Vertrag von der Stadt Buchholz den Anteil einfordern. Deshalb müssen die Finanzmittel für den Zuschuss Ostring-Ausbau in den mittelfristigen Finanzhaushalt, denn die Nord-Süd-Verkehrsachse ist und bleibt Drama, Sorgenkind, Kernproblem dieser Stadt!
Falsche weiße Striche zur falschen Zeit auf falschem Straßenasphalt kosten Geld, die Kreuzung Bendestorfer Straße Hamburger Straße hat es gezeigt. Dauerstau kann die wirtschaftliche Potenz einer Stadt empfindlich treffen. Das HIN und HER finden weder Bürger, noch Politik und Unternehmen witzig. So etwas ist einfach schlecht für Bürger und Stadt-Image!
Wir brauchen dringend den großen strategischen Wurf für die Verkehrsentlastung der Innenstadt.
Zu guter Letzt:
Die Schaffung der „Grundstücks-/Entwicklungs-Gesellschaft /der Körperschaft öffentlichen Rechts“
ist zumindest irritierend. Eine demokratische Kontrolle findet nicht mehr statt! Am Rat vorbei können Grundstücksgeschäfte und Schulden gemacht werden. Das ist das Gegenteil von ISEK!
Eine kleine ironische Anmerkung zum Schluss:
Im Mai 2012 brannte die Turnhalle der Schule in Holm-Seppensen. Ende 2014 soll die Halle fertig gestellt, also nach 2 ½ Jahren. Eine Firma, deren Fabrikhalle nach einem Brand erst nach dieser Zeit nutzbar würde, wäre dann pleite!
Zurück zum Haushalt und etwas Gutem:
Steuererhöhungen konnten für 2014 noch mal vermieden werden. Als Erinnerung dazu der Abwärtstrend in der Haushaltsentwicklung:
Haushaltsüberschuss 2011 – 2,2 Mio. Euro
Haushaltsüberschuss 2012 – 1 Mio. Euro
Haushaltsüberschuss 2013 – ….(?) Mio. Euro
Wir durchleben eine Phase mit einer unklaren Haushaltsentwicklung. Beunruhigt erhoffen wir als FDP-Fraktion von der Mehrheit im Stadtrat ein konzentriertes, klares Umsetzungskonzept der wenigen Ideen die Buchholz sich leisten kann. Statt dessen gibt es viele, zu viele Konzeptideen. Eine Strategie ist nicht zu erkennen. Aber als „Macher“ muss man wohl auch nicht alles verstehen.
Ry/06/12/13