Steuererhöhung für Gewerbe und Grundstückseigner

Steuererhöhung für Gewerbe und Grundstückseigner

Der Rat der Stadt Buchholz hat beschlossen, dass Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden. Damit hat der neue Bürgermeister sein Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, gebrochen. Gab es wirklich keine Alternativen? Warum die hohe Steigerung? Wo blieb das Zukunftskonzept für die Stadt?

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Arno Reglitzky, machte in seiner Rede zum Haushalt sehr deutlich, dass der Bürgermeister für die vorgeschlagene Steuererhöhung keinen Beifall von der FDP bekommt.Die Fakten:Der Haushalt wird u.a. durch die Krippen und Kitas um ca. 6 Mio. € belastet. Die Turnhalle in Holm-Sppensen ist fertig – mit Zuschüssen. Die Empore arbeitet erfolgreich und ist eine Bereicherung für das kulturelle Leben in Buchholz – mit Zuschüssen. Der Stadtbus ist ein Erfolgsmodell – mit Zuschüssen. Das Schwimmbad ist wichtig – mit Zuschüssen. Der Lichtwellen-Kabelausbau ist eine Investition in die Zukunft – mit Zuschüssen. Die Liste ließe sich fortsetzen.Fakt ist, dass die laufenden Ausgaben den Haushalt aufzehren und für weitere notwendige Investitionen kein Euro übrig bleibt. Die Stadt hat 27 Mio. Schulden und 8 Mio. Kassenkredite. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist zu erwarten. Der Gestaltungsspielraum ist =0.Auch die FDP will, dass die Stadt einen finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen hat und freiwillige Leistungen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter bezahlt. Steuererhöhungen sind daher nicht grundsätzlich falsch, aber…Die Steuererhöhungen sind zu hoch und nicht ausgewogen. Zum Vergleich die derzeitigen Hebesätze:

Buchholz liegt jetzt in der Spitzengruppe. Gewerbebetriebe werden zu stark belastet und Abwanderung droht, neue Arbeitgeber werden nicht kommen. Die Anhebung der Gewerbesteuer hätte moderater ausfallen müssen, ohne den Wirtschaftsstandort Bucholz zu schwächen.

Sehr verwunderlichlich ist, dass die SPD und Grünen für die Anhebung der Grundsteuer gestimmt haben. Für ein ca. 1000m² Grundstück werden etwa 140€ mehr fällig, für eine DHH ca. 65€, für eine 50m² zahlt man 20€ mehr Miete. Sind beide Parteien nicht angetreten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Steuererhöhungen sind da sicher nicht der richtige Weg.Das größte Problem liegt aber woanders. Der neue Bürgermeister hat kein Konzept. So versickert das Geld in einem Haushalt, der keine klar erkennbaren Akzente setzen. Wo ist ein Zukunftsprogramm Buchholz? Wo ist eine Strategie?Die FDP Buchholz ist grundsätzlich dafür, vorhandene Steuermittel vernüftig einzusetzen. Da gibt es im Haushalt noch Spielraum, der nicht genutzt wurde. Die FDP Buchholz erkennt aber auch die gestiegenen Ausgaben an, die nicht "hausgemacht" sind. Daher ein klaren Jein zum neuen Haushalt, das sich in der Abstimmung im Rat mit 2 x Nein und einer Enthaltung widerspiegelt