Ein kurzer historischer Abriss:– Bis Mitte der 1980-er Jahre wurden auf dem Gelände Bahnschwellen für den Gleisbau imprägniert.– Anfang der 1990-er Jahre stellte man schockiert fest, dass der Boden mit Teerölen verseucht war, oberflächlich und bis ins Grundwasser.– Untersuchungen ergaben, dass keine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung bestand. Die Belastungen sind in großen Bereichen der Rütgersfläche nur oberflächlich und in einem Kernbereich bis in das Grundwasser vorhanden.- Leider besteht keine Sanierungspflicht des Grundeigentümers. Er kann nicht zur Sanierung gezwungen werden.- Trotz dieser Probleme ist es aufgrund der so hervorragenden Lage zum Bahnhof und zur Innenstadt sinnvoll, diese Fläche zu entwickeln.
Die Politik ist hier in der Pflicht. Sie muss dem Grundstückseigentümer einerseits ermöglichen, dass sich die Sanierung für ihn rechnet und andererseits die Risiken für die Stadt und ihre Bewohner minimieren. Es kann nicht sein, dass die Stadt Buchholz die Kröte schluckt und nur der Eigentümer seinen Vorteil hat.In der politischen Diskussion um die Frage, wie das Problem gelöst werden könnte und dieses Filetstück in Buchholz endlich entwickelt werden kann, gibt es zwei Problemfelder:
– Die Erschließung für den Verkehr ist ungenügend, die 20 Jahre alte Canteleu-Brücke reicht nicht und kann den neuen Verkehr nicht aufnehmen.- 2001 gab es schon ein Rahmenkonzept mit der NILEG, das aber an der neuen Ratsmehrheit scheiterte.– Die Idee, eine Brücke zur Königsberger Straße zu bauen, fand aufgrund verkehrstechnischer Mängel keine Mehrheit.Die Sanierungskonzepte werden kontrovers diskutiert:
– Die schwächer verunreinigten Böden sollten auf der stärker verunreinigten Kernzonenbereich gesammelt und aufgehäuft werden.– Diese Bodenmassen soll(t)en zu einem Landschaftsbauwerk (7m hoch) entwickelt werden, das als begehbarer Erlebnisraum nutzbar sein soll.- Die kontaminierte Kernzone soll in die Verantwortung der Stadt übergehen.Die FDP kann diesem Sanierungsvorschlag so nicht zustimmen. Die Stadt darf nicht die Risiken der kontaminierten Kernzone übernehmen. Die Entwicklung der Flächen kann nicht ohne ein vernünftiges Verkehrskonzept gelingen. Eine neue Brücke ist keine Lösung und ein neuer Mühlenbergtunnel verlagert die Verkehrsprobleme in andere Wohngebeite, löst sie aber nicht.Der Antrag:
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
An den
Bürgermeister der Stadt Buchholz
Rathausplatz 1
21244 Buchholz
Datum: 26.06.2013
Zur Beschlussfassung an den
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Antrag: Entwicklung Südstadt / hier: „Rütgersflächen“ |
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Kennung: FDP_ Bebauung Rütgers_26-06-2013 |
Der beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren Stadtentwicklung für die sog. „Rütgersflächen" südliche der Bahngleise am Heidekamp einen Rahmenplan zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu entwickeln.
2. Ziel soll es sein, diese Innenstadtnahe Fläche für eine Wohnnutzung mit überwiegend Einfamilien-, Doppel- und Reihen-Häusern zu planen.
3. Dazu sollen neben einer Wohnnutzung auch Konzepte zur Nutzung für den lärmbelasteten Flächenbereich entlang der Bahnstrecke eingebracht hat werden, wie z.B. Kleingewerbe und auch Bürogebäude
4. Weitere Randbedingungen sind,
· dass die stark belastete Kernzone dabei als eine auf Dauer nicht bebaubare und nicht nutzbare Altlastenfläche zu behandeln ist. Diese Fläche darf der Stadt nicht als Eigentum übertragen werden,
· dass alle Maßnahmen zur Sanierung und Sicherung des Geländes vor einer Bebauung umzusetzen sind,
· dass die äußere Erschließung der Flächen angesichts der aktuellen verkehrspolitischen Lage nur durch die Anbindung an die Umgehungs-Straße „Ostring“ erfolgen kann. Für diese Anbindung sind Alternativen zu entwickeln.
5. Die Voraussetzungen zu Förderungs-Möglichkeiten durch EU-Mittel sind zu prüfen
6. Die Ergebnisse sind dem Rat für die weiteren Beratungen vorzulegen.
Begründung:
Die Rütgersfläche ist ein Filetstück in Buchholz für eine weitere Innenstadt-Entwicklung. Leider aber birgt gerade diese Fläche auch die bekannten Problem-Bereiche. Hier sollen zwar zügig mit Eigentümern und Inverstoren Ergebnis-Verhandlungen geführt resp. abgeschlossen werden, aber die Randbedingungen für eine Bebauungs-Planung müssen vorher von der Stadt Buchholz klar erkannt und festgeschrieben sein. Deshalb hat der Rat hier auch eindeutige Richtlinien vorzugeben, bevor mögliche Entwicklungskonzepte unter Umständen in eine falsche Richtung laufen könnten. Die Probleme für eine Wohnbebauung sind bekannt, dieses sind die Boden-Sanierung und die verkehrliche Anbindung, beides Problem-Bereich die nicht zu zusätzlichen Belastungen von Menschen führen dürfen! So ist eine zusätzliche Belastung der Canteleubrücke / der Innenstadt bzw. der Mühlenwege mit prognostizierten 1600 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen täglich nicht tragbar. Und die Sanierung muss ebenfalls vorher eindeutig geklärt und vertraglich geregelt sein, damit es nicht nachträglichen zu unerwünschten Belastungen der Menschen kommt. Eine mögliche Bebauung des Areals vor Fertigstellung der Entlastungstraße „Ostrings“ ist vorstellbar, sofern die Realisierung dieser Trasse rechtssicher positiv entschieden ist und alle Details zur Entwicklung des gesamten Geländes im Wege von städtebaulichen Verträgen abgestimmt sind. Dabei wäre eine abschnittsweise Bebauung denkbar.
Aufgrund der Größe des Gebietes und der Nähe zum Bahnhof, zur Innenstadt und zu den Infrastruktureinrichtungen ist es geboten, die Eignung für moderne und innovative Siedlungsformen (generationsübergreifendes Wohnen und Arbeiten, Seniorenwohnen, Singlehaushalte, Stärkung von Familien etc.) und Siedlungstechnik (moderne Haus- und Energietechnik im Sinne des Klimaschutzes etc.) zu untersuchen. Auch ist zu untersuchen, ob zur Lärmabschirmung gegen den Bahnlärm neben Kleingerbe-Ansiedlung dort auch Bürogebäude errichtet werden könnten, da es eine 1 A- Lage für Bahnpendler darstellt. Eine Förderung mit EU-Mitteln ist wg. der Sanierungs-Problematik vorstellbar, sofern die richtigen Voraussetzungen in der Gesellschaftsstruktur zur Gebietserschließung gegeben sind.
Für die FDP-Fraktion
Arno Reglitzky