„Immer wenn die SPD Geld ausgibt, soll das gut für die Zukunft sein. Zum Beispiel: Die SPD gibt Geld für soziale und gerechte Sachen aus.“ Regierungsprogramm der SPD in leichter Sprache für die Jahre 2013 bis 2018.
Der CDU Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke berichtet in der Kreiszeitung / Nordheide-Wochenblatt vom 27. November 2013 ausführlich, wie die Realität aussieht:
Drei von vier Polizeipräsidenten werden entlassen und durch Parteigenossen ersetzt; Leiter von Regierungsvertretungen bekommen jetzt 8254 € mtl. und damit 1698 € mehr (mit entsprechend höheren Pensionen versteht sich); für schlappe 2 Mio. € werden 32 neue Stellen in den Regierungsvertretungen besetzt; die Staatskanzlei vergrößert sich um 114 Posten. Auch Landwirtschaftsminister Christian Meyer bekommt Verstärkung, 2014 nur 67 Stellen, 2016 sogar 180.
„Die rot-grüne Landesregierung nimmt den Fuß von der Schuldenbremse und macht bis 2020 rund 1,2 Mrd. Euro mehr neue Schulen als wir es getan hätten – von den künftigen Pensionsbelastungen für das Land ganz zu schweigen“ (Heiner Schönecke)Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich im Bund ab. Auch hier versprechen CDU und SPD viel, verschweigen aber die zukünftigen Belastungen. IDie Liberalen müssen wieder in die Parlamente, um die Ausgabenflut zu stoppen!