Die FDP in Buchholz lehnt die Pläne der Bundesregierung im Verbund mit der Mehrzahl der Landesregierungen zur Integration des Solidaritätsbeitrags in die Einkommenssteuer kategorisch ab. Mit der Überführung des Solis in die Einkommenssteuer werden die Menschen für dumm verkauft. Damit wird der Beitrag zum Aufbau Ost zur dauerhaften Steuererhöhung. Jede Familie und jeder Betrieb müssen sparsam mit Geld umgehen. Nur Staat und Politik greifen trotz Rekordsteuereinnahmen einfach in die Taschen der Bürger. Das ist unanständig. Klar ist, dass die Kommunen zahlreiche finanzielle Lasten zu schultern haben. Durch anständiges Wirtschaften und eine kluge Ausgabenpolitik sind diese aber zu bewältigen. Konsumtive Ausgaben müssen zugunsten von Investitionsausgaben zurückgefahren werden. Eine Erhöhung der Lasten für die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger durch die Anhebung der Gewerbe- und/oder Grundsteuer wirkt kontraproduktiv und wird nicht für Verbesserungen sorgen. Unternehmen sehen zunehmend skeptisch in die Zukunft und die Wachstumsprognosen sind eher pessimistisch. Der nach wie vor gute Arbeitsmarkt darf uns nicht täuschen: Wir müssen heute die Weichen für Jobs und Wachstum in der Zukunft stellen. Steuererhöhungen sind dafür genau der falsche Weg.
