·       Lässt sich festzustellen, ob die Buchholzer Gewerbegebiete insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Buchholz eine Fehlentwicklung darstellen?

 

Begründung:

 

Der kürzlich beschlossenen Steuererhöhung wurde deutlich mehrheitlich zugestimmt, wobei dann anschließend bei verschiedenen Gelegenheiten von den „Mehrheitsbeschließern“ heftig grund­sätzlich Kritik an Gewerbegebieten geübt wurde. Tenor: Mehr Geld vom Gewerbe ja, mehr Gewerbe­gebiete nein!

 

Der Buchholzer Haushalt ist auf Steuereinnahmen angewiesen, die zum großen Teil für geforderte und auch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen notwendig sind, für Investitionen in die Zukunft bleibt nur ein geringer Spielraum. Es ist absehbar, dass sich die Ausgaben zukünftig weiter erhöhen und für einen ausgeglichenen Haushalt auch die Einnahmen verbessert werden müssen. Einen entscheidenden Part spielt dabei die Gewerbesteuer, die durch die Steuer­erhöhung in 2015 bei ca. 17.5 Mio. Euro liegen wird. Nach unserer überschlägigen Annahme erhält die Stadt Buchholz in etwa die Hälfte ihrer Steuern von Betrieben, die in Gewerbegebieten angesiedelt sind. Das entspräche Steuereinahmen in Höhe von etwa 8 bis 9 Mio. Euro. Die Gewerbeflächen-Diskussion wirft die Frage auf, ob die Stadt auf wachsende Steuereinnahmen verzichten kann. Soll die Verbesserung der Einnahmen künftig wieder nur über Steuererhöhungen, also Mehrbelastung des Gewerbes erfolgen?

 

Die in letzter Zeit vorgetragene heftige Kritik an der Ausweisung von Gewerbeflächen lässt diesen Schluss wohl so zu. Gewerbeflächen seien schädlich, nur ein ökologischer Flächenbrand. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion für 2015 kamen Aussagen aus bestimmten politischen Kreisen, Gewerbegebiete beinhalten nur ökologische Nachteile, aber keine wirtschaftlich-finanziellen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Buchholz. Schließlich wurden Forderungen laut, keine Gewerbeflächen mehr auszuweisen, sondern Gewerbe nur noch im Kernstadt-Gebiet anzusiedeln. Bereits bei der Planung des GE II gab es heftigen Widerstand und Zeitverzögerungen von mehr als 5 Jahren (eine Wahlperiode), das setzte sich mit Kritiken an der kürzlich vorge­nommenen Erweiterung des GE II fort. Immer wieder werden wie beim GE III/Trelder Berg nur die Erlöse für den Geländeverkauf ins Feld geführt, nicht aber der gesamte Nutzen für die Gemeinde.

 

Deshalb erscheint es dringend erforderlich, für die weitere Gestaltung der Stadt Buchholz  konkrete Fakten zu erarbeiten, um so eine solide Basis als Diskussionsgrundlage zu erhalten. In diese Bewertung zum Nutzen von Gewerbe/Gewerbeflächen für die Stadt Buchholz sind die nachhaltigen Faktoren wie Verbesserung der Steuereinahmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Ansiedlung neuer Bürger und Reduktion der Auspendler einzubeziehen und nicht nur „Flächenfraß“ einseitig negativ zum Maßstab zu nehmen.

 

Arno Reglitzky

FDP-Fraktion