Konstituierung Buchholzer Stadtrat
Dienstag, 15. November 2011
Grundsatzposition der FDP-Ratsfraktion
von Arno Reglitzky
Die Ausgangslage – eine gute Basis für die Zukunft
Mit den letzten fünf Jahren haben die Liberalen in der Entwicklung unserer Stadt eine hervorragende Bilanz aufzuweisen. Sie haben damit eine außergewöhnliche gute Ausgangssituation für den neuen Rat geschaffen. Gewerbeansiedlungen und die Bereitstellung von Wohnbaugebieten wurden herausragend auf den Weg gebracht und bilden ein solides finanzielles Polster für die Einnahmen der Stadt. Der Krippenbau und die Schulsanierung konnten ganz entscheidend nach vorn gebracht werden; Gesamtkosten von über 10 Millionen € wurden dafür investiert! Bei den Krippen war es sogar ein Start „von Null auf 100“, heißt, wir konnten inklusive Tagesmütter rd. 350 Plätze bis 2011 bereitstellen, eine fantastische Leistung. Die Sandwege wurde nach eine Phase des Stilstands unter Rot-Grün wieder beispielhaft mit 10km weiter ausgebaut, der Bedarf war kaum zu decken! Der gesamte Haushalt wurde in den 5 Jahren solide ohne Neuverschuldung mit einer Klasse Perspektive für gesunde Zukunft der Stadt entwickelt, wobei jährlich jeweils noch etwa 10 Millionen€ für Investitionen möglich waren.
Kein guter Start von Rot-Rot-Grün
Obwohl wir konstruktiv im neuen Rat im Sinne der Buchholzer Bürger aktiv sein wollen, müssen wir feststellen, dass Rot-Rot-Grün leider einen klassischen Fehlstart hingelegt hat. Denn obwohl jetzt der Bürgermeister für die neue Wahlperiode eine gute Dezernats-Struktur hingelegt hat, wird eine effiziente Ratsarbeit von der Scheinmehrheit massiv torpediert. Denn die Struktur der Fach-Ausschuss passt nicht zur Dezernats-Struktur. So müssen häufig Vertreter verschiedener Dezernate zu einem Ausschuss und die Ratsvertreter können sich nicht auf bestimmte Fachbereiche spezialisieren. Statt Sachverstand hat hier Ideologie die Feder geführt, wenn beispielsweise ein Ausschuss die Bereich Wirtschaft und Soziales abdeckt. Auch die vorher verkündete Reduzierung von Ausschüssen ist ausgeblieben! Ja, so ist das wohl mit politischen Versprechen bei Rot-Rot-Grün, mal sehen was da so noch hinterher kommt.
FDP bietet konstruktive Mitarbeit an
Unabhängig von diesem Fehlstart bieten die Liberalen eine konstruktive Mitarbeit an. Wir unterstützen eine solide Hauspolitik ohne eine Neuverschuldung und werden auch eine Erhöhung der Steuern für die Bürger ablehnen, auch eine Anhebung der Gewerbesteuer ist mit uns nicht zu machen.
Verkehrsprobleme gemeinsam lösen – aber mit der FDP gibt es keine faulen Kompromisse
Bei der Lösung vorhanden Verkehrsprobleme stellen wir uns nicht abseits, wir wollen ganz entscheidend Einfluss nehmen und werden Lösungen unterstützen, die sinnvoll und nachhaltig die Buchholzer Bürger in der Innenstadt von den unerträglichen Verkehrsbelastungen wie Lärm, Schadstoff und Stau befreien. Alle Möglichkeiten werden wir unterstützen mit Bus, Schiene, Rad und Straßenbau. Wir sagen aber auch an dieser Stelle, dass eine Innenstadt-Entlastung ohne eine Umgehungsstrecke zur Verkehrs-Ableitung für uns nicht vorstellbar ist!
Familie und Arbeitsplätze sichern
Wir werden weiter Ansiedlungskonzepte für Gewerbe und Familien -jung und alt- fördern und auch fordern. Nur so kann auch die finanzielle Basis für Wohltaten in unserer Stadt geschaffen werden, schließlich sind Gewerbe- und Einkommens-Steuern die wichtigsten Sicherungen für unseren Haushalt!
City wird ein Magnet
Die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität der Buchholz Innenstadt ist und bleibt unser besonderes Anliegen, wenn wir Bürger und Geschäfte in der Innenstadt halten wollen. Mit der neuen Buchholz Galerie sind wir hier auf dem richtigen Weg.
Ehrenamt fördern – zentrales Anliegen
Die Förderung und aktive Unterstützung ehrenamtlich tätiger Menschen und Organisationen muss Priorität der weiteren politischen Arbeit des Rates in Buchholz bleiben. Die Liberalen werden hier die letzten fünf Jahre als Maßstab nehmen und kritisch begleiten.
Umweltentlastung beginnt im Haushalt
Optimierungen beim Energieeinsatz und in der Umweltverträglichkeit müssen besonders in den Kleinhaushalten behandelt und geeignete Abhilfe-Maßnahmen gefördert werden. Gerade die Haushalte beinhalten ein erhebliches Potential (bis zu 50%!) zur Umweltentlastung!
Lebensqualität der Bürger – ein gemeinsames Ziel
Das gemeinsame Ziel ist ohne Frage die Lebensqualität in Buchholz für alle Bürger weiter zu steigern. Die Liberalen sagen dabei in allen Bereich ihre konstruktive Mitarbeit und Unterstützung zu.