Viele Bürgerinnen und Bürgern haben keine gute Meinung, wenn es um das ferne Brüssel und die europäischen Institutionen geht. Um so interessanter war es, den Bericht von Gesine Meißner über ihre konkrete Arbeit in Brüssel zu hören. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt und Wolfgang Knobel, FDP-Harburg Land, hatten zu diesem Abend eingeladen.
Viele Themen, wie etwa die Euro-Rettung, der europäische Güterverkehr oder die Marktöffnung im Schienenverkehr, wurden kurz und lebhaft diskutiert.
Zwei Themen waren wichtig für den Landkreis.
Für Handwerksbetriebe soll es zukünftig bezüglich der Fahrtenschreiber Erleichterungen geben. Bisher müssen Fahrtenschreiber ab 50 km Entfernung vom Betriebsstandort in Fahrzeuge eingebaut werden. Im Verkehrsausschuss soll ein neuer Beschluss getroffen werden, dass dann bis zu 150 km ohne Fahrtenschreiber mit 12 Tonnen Nutzlast zurückgelegt werden können.
Zum Thema Feuerwehren hatte Frau Meißner Interessantes zu berichten. Nach den Arbeitszeitrichtlinien in Europa darf nicht mehr als 48 Wochenstunden gearbeitet werden. Da in einigen Ländern aber der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr als Arbeitszeit gerechnet wird, ist die maximale Wochenarbeitszeit schnell erreicht. Das wäre die Zerschlagung der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland und würde zwangsläufig die Einrichtung von Berufsfeuerwehren bedeuten. Welche Gemeinde kann sich das leisten? Hier bleibt Frau Meißner mit Ihren Kolleginnen und Kollegen am Ball, um das zu verhindern.
Zum Abschluss der Veranstaltung ließen sich Neuigkeiten aus Schilda (=Brüssel) wohl doch nicht vermeiden. Die Auseinandersetzungen um die Vorratsdatenspeicherung geraten endgültig zur Posse. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat es Gesetz abgelehnt, dieses europäische Gesetz in deutsches Recht umzusetzen. Die unqualifizierten Äußerungen der Parteien in den Medien haben wir verfolgt. Dabei war die Entscheidung vollkommen richtig, denn das Gesetz ist in der vorliegenden Form nicht umzusetzen und wird von der EU-Kommission grundlegend überarbeitet. Das steht schon fest. Wozu also ein Gesetz umsetzen, dass sowieso geändert wird? Der Posse zweiter Teil beginnt jetzt mit der eingereichten Klage der Kommission gegen Deutschland. Deutschland soll vom Europäischen Gerichtshof gezwungen werden, ein Gesetz umzusetzen, von dem jetzt schon feststeht, dass es grundlegend überarbeitet wird. Willkommen in Europa.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer danken Frau Gesine Meißner für ihren interessanten Impulsvortrag und die vielen Antworten auf Fragender Anwesenden.