Der Buchholzer Haushalt 2013 – für Liberale ohne wirklich neue Akzente, aber mit vielen Anleihen bei guten Vorlagen aus letzter Wahlperiode
Für die Buchholzer Liberalen war die Leitlinie für den neuen Haushalt, die Schuldenbremse konsequent fortführen, keine Neuverschuldung, keine neue Kreditaufnahme und gegenwärtig auch keinerlei Stützung von Steuererhöhungen.
Zwar strotz die Stadt Buchholz vor Steuerkraft, aber leider gibt es dadurch auch Nachteile, weil deshalb für Buchholz die sog. Zuweisungen des Landes für Buchholz deutlich reduziert wurden und zwar um etwa 1 Mio. €! Es bleibt ein Haushalt mit „sehr engem Korsett“ – filigran eng geschnürt – aber gerade noch mit guten Formen.
Lob verdient der Sozialbereich: Die guten Vorlagen aus den letzten Jahre durch CDU und FDP konnten voll genutzt werden. Mit jetzt 354 Krippenplätzen erzielen wir eine Vorsorgungsquote von rd. 60% (248 Krippenplätze + 106 Tagesmütter). Damit liegt Buchholz deutlich über den ab 01.08. 2013 geforderten 35% und stehen auch im Vergleich zu anderen Kommunen hervorragend da. Aber damit sind auch die Sozialausgaben der Stadt Buchholz in 2013 auf einen Höchststand gestiegen.
Der Haushalt für Soziales u. a. für Krippen, Kindergarten und den nachschulischen Bereich, weist jetzt pro Jahr laufende Kosten von rd. 6,65 Mio. € auf, die vor allem in den Personalaufwendungen begründet sind. Mit den Investitionen in diesem Bereich (Mensa+ Buki) liegen die Kosten 2013 sogar bei rd. 8,00 Mio. €. Die konsumtiven Ausgaben werden dadurch im Folgejahr weiter ansteigen.
Lob gilt der Verwaltungsführung in der Personalpolitik insofern, als dies im Verwaltungsbereich zu einem gemäßigten Kostenrahmen geführt hat. Es ist eben nur der oben erwähnte Krippenaufbau, der für die deutlich angestiegenen Personalkosten des Haushaltes verantwortlich ist.
Lob gibt es auch für die guten Entscheidungen in der Sportförderung. Ausdrücklich Lob für den gesamten Rat, der trotz des sehr engen Finanzkorsetts bei den großen Sportinvestitionen – Anbau NordheideHalle, Bau der Sporthalle HS und Entwicklung des Kunstrasenplatzes – gute Kompromisse gefunden hat.
Lob gilt vor allem aber auch dem Wohnungsbau in Buchholz, im Bereich „Am Kattenberg“. In nur rund 4 Jahren konnten hier 220 Häuser und Wohnungen für etwa 600 Bewohner errichtet werden. Und zwar besonders gerade für jungen Familien. Das ist eine klasse Bilanz, die aber vor allem auf die guten Entscheidungen der vorherigen Ratsmehrheit zustande gekommen ist (wir erinnern uns, SPD und Grüne waren gegen eine Bebauung der Flächen am Kattenberg!).
Bedauerlich ist, dass in Holm-Seppensen statt einer 2-Feldshalle nur eine 1 ½ – Feldhalle gebaut wird.
Das wird sich als Fehler erweisen.
Bedauerlich ist auch, dass wg. des Haushaltsausgleichs die Reduzierung des Kanalausbaus um ½ Mio. €, erfolgt ist; das heißt nämlich, dass praktisch die Südumgehung beerdigt ist und eine Verbesserung der Bahnhofssituation bis mindestens bis 2017 ad acta gelegt ist. Kein Busbahnhof und keine Entlastungstrasse.
Bedauerlich weiterhin, dass anstehende Schulsanierungen wegen des Tunnelausbaus verschoben wurden.
Bedauerlich zudem, dass in der Fußgängerzone absehbar KEINE bessere Pflasterung erfolgt, zum Nachteil der Schwächeren in unserer Gesellschaft – Älteren, Behinderten, junge Familien (Rolli, Kinderwagen etc.).
Bedauerlich ist schließlich auch, dass es bei der Baumschutzsatzung immer noch keine Klarheit gibt. Im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern und Bäumen hätten wir gern vor Jahresende sichergestellt, dass es entweder keine Änderungen oder auch gar keine Bauschutzsatzung mehr gibt.
Aber die Liberalen haben trotz allem dem Haushalt 2013 zugestimmt – mit Schuldenbremse, ohne Steuererhöhungen und ohne neue Kredite und bei einer aktiven Tilgung.
Unser Motto dafür ist: „Großes geht verloren, wenn man sich um Kleinigkeiten zankt“!
Arno Reglitzky, zur Jahreswende 2012 /2013