Fraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
An den
Bürgermeister der Stadt Buchholz
Rathausplatz 1
21244 Buchholz
Datum: 03.12.2013
Zur Beschlussfassung an den
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X Rat der Stadt Buchholz i.d.N. X Verwaltungsausschuss
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Ausschuss für Wirtschaft, Soziales Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen, Ordnung X Ausschuss für Finanzen, Verwaltung, Transparenz Ausschuss für Umwelt, Energie, Klima Ausschuss für Schule, Kinder, Jugend, Familie, Senioren Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaft, Sport |
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Antrag: |
Mittelfristiger Finanzhaushalt – 2015 folgende Teilbau-Maßnahme „Ostring“ |
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Kennung: |
Antrag CDU/FDP_ Ostring – anteilige MifriFi-Investion_03.12.2013 |
Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:
Für die weitere Fortführung zur Umsetzung der Innenstadt-Entlastungstrasse „Ostring“ durch den Landkreis Harburg sind die vertraglich festgelegten anteiligen Zuschuss-Finanzmittel in den mittelfristigen Finanzplan einzuwerben.
Im Teilergebnis / Teilfinanzplan Straßen
Budget Produktkonto Bezeichnung
1135002010-P 50.02.01 542521-787200 Teilbaumaßnahmen Kreisstr. Ostring
Haushaltsansatz alt Haushaltsansatz neu
0 € ist zu erhöhen auf 500.000 € für 2015
0 € ist zu erhöhen auf 500.000 € für 2016
0 € ist zu erhöhen auf 500.000 € für 2017
Begründung:
Mit klarer Mehrheit haben sich in einem Bürgerentscheid rd. 2/3 der Buchholzer Bürger für den Bau eines „Ostrings“ zur Innenstadtentlastung ausgesprochen. Zur Zeit sind die entsprechenden Gerichtsentscheide zu dem Verfahren „Umgehungstrasse Ostring“ noch anhängig. In 2014 wird mit den Ergebnissen gerechnet. Da von einer positiven Entscheidung im Sinne einer Genehmigung zur Umsetzung dieser geplanten Trasse auszugehen ist, sind entsprechende Haushaltsmittel für die mittelfristige Finanzplanung einzuwerben.
Für die FDP-Fraktion Für die CDU-Fraktion
Arno Reglitzky Klaus Gütlbauer