Auf der gut besuchten Sitzung des Ortsverbandes der FDP hielt Christian Dürr eine sehr gute Rede, in der er die wichtigsten Probleme des Landes analysierte.
Nicole Bracht-Bendt, Christian Dürr, Wilhelm PapeDas Oberverwaltungsgericht hat die Stunde Mehrarbeit für Gymnasiallehrer kassiert und Ministerin Heiligenstadt steht vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur die eine Stunde, auch die auf den Arbeitszeitkonten angehäuften Stunden müssen ersetzt werden. Dazu müssten 750 neue Lehrer eingestellt werden. Derzeit sind frisch ausgebildete Lehrer aber schlicht nicht verfügbar.
Die rot-grüne Landesregierung plant ein neues Schulgesetz. In den Grundschulen sollen die Noten sowie die Laufbahnempfehlung abgeschafft werden. Die Eltern weden dann nicht mehr über ein klares Leistungsniveau ihrer Kinder verfügen und vermutlich mehr Kinder in der IGS und weniger in Gymnasien angemeldet. Das ist ein weiterer Schritt in der systematischen Benachteiligung der Gymnasien.
Ein weiteres Problem ist die Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen. Die Inklusion mit der Brechstange führt nur zu Frustration und Ausgrenzung der Kinder mit Förderbedarf in den regulären Schulen.
Die finanziellen Aufwendungen sind durch die Kommunen nicht mehr zu leisten. Die niedersächsische Landesregierung versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Der Bund wird 2015 und 2016 je 45 Mio. € an das Land Niedersachsen zahlen. Ministerpräsident Weil hat angekündigt, dass den Kommunen 40 Mio. € zukommen, 5 Mio. verleibt sich das Land ein. Der vierfache Betrag wäre notwendig, um den Kommunen die Kosten zu ersetzen.
Der Landkreis hat derzeit ein Defizit von 7-8000 € pro Jahr pro Asylbewerber. Das Geld wird von dringend notwenidgen Investitionen in Schulen, Straßen, Kitas u.a.m. abgezogen, und dennoch wird der Landkreis Harburg vermutlich 2016 35 Mio. € Schulden machen müssen. Ein Ausweg ist die erneute Erhöhung der Kreisumlage, die wahrscheinlich auch in Buchholz zu einer weiteren Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern führen wird.
Die FDP hat dem Landtag im Haushalt 2015 12,5 Mio. Sparpotenzial nachgewiesen und hat beantragt, das Geld für die Förderung von Deutsch- und Integrationskursen zu verwenden. In einer namentlichen Abstimmung haben alle Grünen und Roten Abgeordneten gegen den Antrag gestimmt. Die "Gutmenschen"
haben und damit den Flüchtlingen ihre Unterstützung versagt.