Die bunte Mehrheit im Buchholzer Rat hat den Antrag der FDP Fraktion abgelehnt, das Granitpflasters in der Fußgängerzone zu beseitigen. Gehbehinderte Menschen haben so weiter keinen barrierefreien Zugang in die Fußgängerzone.
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
An den
Bürgermeister der Stadt Buchholz
Rathausplatz 121244 Buchholz
Datum: 24.10.2013
Zur Beschlussfassung an den
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X Rat der Stadt Buchholz i.d.N. X Verwaltungsausschuss
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Ausschuss für Wirtschaft, Soziales X Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen, Ordnung X Ausschuss für Finanzen, Verwaltung, Transparenz Ausschuss für Umwelt, Energie, Klima Ausschuss für Schule, Kinder, Jugend, Familie, Senioren Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaft, Sport |
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Antrag: |
Haushalt 2014 – Gestaltungsrahmen Innenstadt- Herrichtung Fußgängerzone hier: Teilbereich barrierefreie Pflasterung s.a DS 11- 16/0173 v. 17./19.5.12 u. DS 11-16/0173.002 v.16.5.13 |
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Kennung: |
Antrag FDP_ Barriere-freies Pflasterung– 24.10.13 |
Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:
Die Fußgängerzone wird teilweise Barriere-frei gestaltet. Folgende Budget-Änderung wird vorgenommen:
Im Teilergebnis / Teilfinanzplan
Budget Produktkonto Bezeichnung
1135002010-P 50.02.01 541521-782119 Herrichtung Fußgängerzone hier: Barriere-freie Herrichtung Fußgängerzone
Haushaltsansatz alt Haushaltsansatz neu
0 ist zu erhöhen um plus Euro 12.000,-
Deckung erfolgt aus der bereits erfolgten Budget-Reduzierung Teilhaushalt 50 – Fachbereich Betriebe, 1135002010 – P 50.02.01 Straßen;
hier: 54 1521-781700 „Baukostenbeteilgung Buchholz Galerie“- Freistellung von 40.000 €
(Info lt. Finanzausschuss-Sitzung vom 23.10.13)
Begründung:
Die Probleme in der Fußgängerzone durch Naturstein- und Granit-Pflasterung sind hinlänglich bekannt und schon häufiger Inhalt von Anträgen und Diskussionen in Ausschüssen gewesen. Eine Grundsatz-Untersuchung hat eine Planung zur Umgestaltung der Fußgängerzone vorgelegt, die insgesamt rd. 1,5 Mio.€ beinhalten und deshalb absehbar auch in Abschnitten vorerst nicht umsetzbar ist.
Deshalb sollte im Sinne der Älteren und Behinderten eine Zwischenlösung geschaffen werden, die umgehend eine Barriere-Freiheit im besonders kritischen Bereichen ermöglicht. Im Bereich westlich der Sonnenuhr (etwa beginnend vor Bäcker Weiss/ Knoten Neue Str. /Bremer Str.) soll deshalb der „Kleingranit-Pflaster-Teppich“ durch eine 2,50 bis 3,00 m breite Trasse aus rotem Klinker erneuert. Damit könnte kurzfristig für einen wichtigen Bereich eine Barrierefreiheit gewährleistet werden! Siehe dazu auch Foto von diesem Fußgängerbereich in der Anlage.
Die Kosten für diese Pflaster-Erneuerung durch Klinker würde nach Schätzungen aus der Verwaltung bei max. 12.000 € liegen. Eine Deckung dieser Kosten ist oben dargelegt.
Für die FDP-Fraktion
Arno Reglitzky