Dr. Gero Hocker: Versprechen halten! Der Soli muss weg!

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangte Dr. Gero Hocker, Generalsekretär der FDP Niedersachsen, bei seinem Wahlkampfauftritt auf Einladung der FDP Bucholz. Kohl und Genscher hatten versprochen, den Soli wieder abzuschaffen, wenn die Wiedervereinigung finanziert ist. „Gilt das Versprechen nicht mehr“, fragte  Hocker die Zuhörer in Buchholz. Denn die CDU will die Abgabe nach 2019 beibehalten. Dann soll Geld auch in Infrastruktur-Projekte in Westdeutschland fließen. „Das ist eine versteckte Steuererhöhung. Angesichts der guten Haushaltslage ist das nicht vertretbar“, so Hocker.

 Dr. Gero Hocker

Auch zum Thema Energie fand der FDP-Mann klare Worte. „Es kann nicht sein, dass Strom produziert wird, den keiner braucht und der dann auch noch bezahlt werden muss. Kein Mensch gibt einem Betrieb Geld für Waren, die keiner kauft. Mehr Marktwirtschaft und eine Preisgestaltung nach Angebot und Nachfrage senkt nicht nur den Strompreis, sondern ist auch gut für die Umwelt“, so Hocker.

Die Rettungsschirme sieht er sehr kritisch. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Löhne und Renten sind moderat gestiegen. Wir haben ein gutes Klima für Unternehmen geschaffen. Deutschland steht gut da. Die FDP bekennt sich klar zu Europa. Wir wollen einen starken Euro und ein solides Wirtschaftswachstum. Aber Deutschland kann nicht zum Zahlmeister werden, der Länder unterstützt, die notwendige Anpassungen nicht umsetzen wollen“.

Dr. Hocker konnte das Publikum überzeugen. In den vergangenen vier Jahren hat die Schwarz-Gelbe Bundesregierung viel erreicht – auch Joachim Gauck wäre ohne die FDP nicht Bundespräsident geworden.Begeistert ist Dr. Hocker von der Erstimmenkampagne von Nicole Bracht-Bendt und rief auf, sie zu unterstützen. Ihre Gegenkandidatin der SPD und Gegenkandidat der CDU sind über einen sicheren Listenplatz abgesichert. Wenn Nicole Bracht-Bendt gewählt wird, sind drei Vertreter des Landkreises in Berlin vertreten. Das sollte im Interesse aller sein. Also – Erststimme Nicole Bracht-Bendt.