Mit Erstaunen haben die Fraktionen von CDU/FDP die Kampagne der SPD zum Tunnelausbau zur Kenntnis genommen.“Da muss bei den Sozialdemokraten wohl einiges in Vergessenheit geraten zu sein, der Tunnelausbau hat niemals zur Disposition gestanden“, so Arno Reglitzky (FDP).“Es ist die klare Politik der CDU/FDP-Gruppe, die für den Verkehr in Buchholz wirkungsvollsten Maßnahmen zur Bewältigung der täglich rd. 100 000 Verkehrsbewegungen in der Stadt auch in der Priorität ganz nach vorn zu setzen“, so Jan Stöver(CDU).So belegen die Gutachten zum Buchholz-Verkehr eindeutig, dass mit einem Tunnelausbau nicht die gravierenden Verkehrs-Probleme in Buchholz gelöst werden können.Erst mit dem Ostring werden (Zitat VEP Gutachten):“die…Knotenpunkte entlastet, deren Leistungsfähigkeit ohne Änderungen im Straßennetz kritisch zu beurteilen …sind…“ und“… Durch den Ostring wird insbesondere der Straßenzug Soltauer Straße, Canteleubrücke, Kirchenstraße, Hamburger Straße, aber auch Neue Straße, Lindenstraße, und Teile der Schützenstraße sowie der Tunnel Seppenser Mühlenweg entlastet…“.Dagegen steht auch drin:“…für eine weitere Entwicklung der Südstadt reicht … der Aus- bzw. Neubau des Tunnels Seppenser Mühlenweg alleine nicht aus…“Es steht für uns außer Frage, dass der Tunnel auch schon aus Gründen der Verkehrssicherheit ausgebaut werden muss. Als Bahn-Querung stellt er keinen zeitgemäßen Verbindungsweg mehr dar.Aber zur verkehrlichen Entlastung der Stadt Buchholz reicht der Tunnelausbau eben nicht. Die Innenstadt von Buchholz kann wirksam nur durch den Ostring entlastet werden. Nur mit dem Ostring lösen wir die Stau- und Lärm-Belastungs-Probleme zum Beispiel in der Kirchenstraße, unter denen die Buchholzer Bürger täglich zu leiden haben.Beide Projekte gleichzeitig kann sich die Stadt aber nicht leisten.Für den Ostring hat die Stadt Buchholz von den erwarteten 18 Mill. € Baukosten einen wesentlichen Anteil zu tragen haben. Den Tunnelausbau müsste die Stadt alleine zahlen. Erst nach dem Ostring kann also der Tunnelausbau in Angriff genommen werden, parallel dazu dann auch Ertüchtigungen überlasteter Knoten, z.B. durch Umbau zu Kreisverkehren. Wenn die Sozialdemokraten, wie in ihrem Haushalts-Antrag zum Tunnelbau ausgeführt, mit rd. 2,5 Mill. Euro auskommen, ist das ein interessanter Ansatz. Wir sind sehr gespannt, wie die Sozialdemokraten diese Gesamtkosten zum Tunnelbau-Projekt ermitteltet haben. Im Übrigen teilen CDU/FDP nicht die SPD-Schlussfolgerung aus deren Befragung, die Bürger wünschten einen sofortigen Ausbau des Mühlentunnels. Vielmehr wünscht auch der Bürger einen soliden und durchdachten Planungsablauf, wie dies in den Wahlprogrammen von CDU und FDP beschrieben ist – erst Ostring; dann Mühlentunnel – und für den CDU und FDPauch gewählt wurden. Das Ergebnis der sog. „Bürgerbefragung“ der SPD ist ein klarer Auftrag für die Gruppe, an ihrem Plan festzuhalten. Nicht einmal 20 % der an der Befragung teilnehmenden Bürger haben sich für einen sofortigen Ausbau ausgesprochen.FDP-Fraktion, Arno ReglitzkyCDU-Fraktion, Jan Stöver Buchholz, 07.12.08
