- Die FDP ist geschockt über die finanziellen Perspektiven des Mühlentunnel-Projektes
- Auch Alternativ-Szenarien für Tunnelbau zeigen keine finanziellen Entspannungen
- Die FDP sieht deshalb in absehbarer Zeit keine Realisierungs-Chance für einen Tunnelneubau
In der Rats-Infoveranstaltung am 9. Februar 2019 war die ganze Führungsebene der Stadtverwaltung, sowie die Manager der WTM- und Projekt Plan- Planungsbüros im Rathaus für die Ratsmitglieder angetreten, um Rede und Antwort zu stehen.
Der Ursprung des Projekts Mühlentunnel war die Machbarkeitsstudie von 2005/2006, wo mit der Bahn festgelegt wurde, dass als Neubau wirtschaftlich nur ein Tunnel in Frage kommt. Damalige Kostenschätzung 7 Mio.€.
Seitdem haben sich 23 Fachplaner mit dem Thema beschäftigt, wobei die Kosten durch Verfeinerung der Detailplanung konkreter wurden, mit 15 Mio.€ in 2014,
18 Mio.€ in 2015 und 20 Mio.€ 2018. Bis schließlich in der Submission Ende 2018 der günstigste Anbieter 36 Mio.€ forderte.
Diese Kosten haben nicht nur die FDP-Fraktion geschockt, sondern ganz offensichtlich auch die Stadtverwaltung, wie auch die WTM-Planer. Bei dieser Kostenexplosion muss jetzt die Ausschreibung aufgehoben werden, da selbst das günstigste Angebot mit einer Preissteigerung von rund 75% nicht mehr der max. erlaubten Preissteigerung nach VOB genügt (es sind nur max. 20 %-Abweichung zulässig).
Nach der jetzt zwingend erforderlichen Aufhebung der Ausschreibung wurde von den Partnern in 6 alternativen Szenarien untersucht, mit welcher Strategie eine günstigere Kostenlösung zu finden sei. Ernüchterndes Ergebnis: Es gibt keine günstigere Lösung, die Gesamtkosten liegen generell in allen Fällen bei über 44 Mio.€, der Anteil der Stadt deutlich über 15 Mio.€.
Die Stadtverwaltung hat hierfür zwar auch die Finanzierbarkeit geprüft, kommt aber ab 2025 zu Belastungen von rd. 700.000€/a Kapitaldienst-Kosten, statt geplanter schon kritischer 320.000€/a.Damit würde die Stadt in die Handlungsunfähigkeit schlittern, die Einführung eines sog. „Haushalts-Sicherungskonzept“ würde Buchholz drohen und die Haushalts-Ausgaben der Stadt damit fremd bestimmt!
Erschwerend kommt hinzu, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Konjunkturdaten für die Zukunft keinen Anlass zum Optimismus geben. Es muss auch mit Einnahmeverlusten gerechnet werden, z.B. durch sinkende Gewerbesteuern.
Das ganze Szenario würde aus Sicht de Buchholzer Liberalen zu einer beängstigenden Schieflage der Finanzen der Stadt Buchholz führen. Es würden nicht nur freiwillige soziale Leistungen in Frage stehen, sondern auch neu erkennbare Investitionen wie im KIGA- und Schul-Bereich, beim Wohnungsbau und bei weiteren Infrastruktur-Maßnahmen für die Stadt.
Aus oben genannten Gründen werden die Mitglieder der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz im Sinne der Verantwortung für alle Buchholzer Bürger dem Tunnelbau-Projekt momentan nicht zustimmen können.