Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, (auf dem Bild zweiter von links) stellte sich den Fragen der Buchholzer FDP.Die FDP im Niedersächsischen Landtag setzt darauf, dass das Land ab 2017 keine neuen Schulden mehr macht. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, bei einem Besuch der FDP in Buchholz deutlich gemacht. "2020 wäre zu spät und zu teuer", meinte Grascha, "die drei Jahre machen einen Unterschied von 100 Millionen Euro aus. Soviel müsste das Land mehr für Zinsen ausgeben". 100 Millionen Euro – das sei die Summe, die Niedersachsen jährlich für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr ausgebe.Der FDP-Haushaltspolitiker machte deutlich, dass für die Ziele der Schuldenbremse weitere Sparpotenziale ausgeschöpft werden müssten. "Für uns ist aber klar, dass es zum Beispiel bei der inneren Sicherheit keine Einschnitte geben darf" sagte Grascha und verwies auf die Krawalle in Großbritannien. Sie hätten gezeigt, wie wichtig Polizeibeamte auf der Straße seien. Auch an der Bildung wolle Niedersachsen nach wie vor nicht sparen. Auf Nachfrage des Buchholzer FDP-Vorsitzenden, Wilhelm Pape, bestätigte Grascha, dass auch die Kommunen nicht betroffen seien.Weiteres Thema bei Graschas Besuch im Ortsverband war die Diskussion um Steuersenkungen. Grascha machte deutlich, es gehe vor allem um Steuergerechtigkeit. "Es kann nicht sein, dass der Staat die Haushaltskonsolidierung nur durch höhere Steuereinnahmen zu Lasten der Bürger durchführt. Vielmehr brauchen wir eine bessere Kontrolle und die Reduzierung der Ausgaben." Hier habe der Bund seine Hausaufgaben noch nicht ausreichend gemacht.
