FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
An den
Bürgermeister der Stadt Buchholz
Rathausplatz 1
21244 Buchholz
Datum: 11.05.2016
Zur Beschlussfassung an den
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Rat der Stadt Buchholz i.d.N. X Verwaltungsausschuss
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X Ausschuss für Wirtschaft, Soziales X Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen, Ordnung Ausschuss für Finanzen, Verwaltung, Transparenz Ausschuss für Umwelt, Energie, Klima Ausschuss für Schule, Kinder, Jugend, Familie, Senioren Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaft, Sport |
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Antrag: |
Jordanflächen-Gebäude / Änderungs-Konzept zur Nutzung |
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Kennung: |
FDP_ Jordanflächen-Gebäude Änderung Nutzung |
Der beschließt:Der Bürgermeister wird gebeten in Gesprächen mit dem Investor und dem Landkreis zu prüfen, ob bei der Nutzung der drei Gebäude auf der sog. Jordanfläche ein Änderungs-Konzept umgesetzt werden könnte. Diese Änderung soll es ermöglichen, dass neben der Zurverfügungstellung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge auch Wohnraum-bedürftigen Bürgern dieser Stadt hier Wohnraum zugesprochen werden könnte. Auswahl-Kriterien für entsprechend Wohnraum-Nutzer sind zu entwickeln und der Wohnraum-Anteil für diese Nutzer-Gruppe festzuschreiben.
Begründung:
Nach Abschluss der Grundverhandlungen und der politischen Beschlüsse zeigte sich seit März/April 2016 eine Wende in der Flüchtlings-Zuwanderung, die beim Landkreis ein grundsätzliches Umdenken in der Erfordernis verfügbaren Wohnraums für Flüchtlinge im Landkreis bewirkt hat. Es wurde vom KA des Landkreises beschlossen, … dass alle in Verhandlung stehenden Verträge nicht mehr abgeschlossen werden …Bezüglich des hier in Frage stehenden Jordan-Projekts wurde der endgültige Mietvertrag, der alle Absprachen enthält und ausgehandelt ist, bisher nicht unterzeichnet! Wir meinen, dass deshalb in dieser Situation hier die Chance genutzt werden sollte, um in
Verhandlungen mit den beteiligten Partnern noch eine moderate Nutzungs-Änderung auch im Sinne der öffentlich ausgetragenen Kritikpunkte zu erreichen. Damit würde man dem Gedanken einer besseren „Durchmischung“ und beschleunigten Integration sehr entgegen kommen.
Für die FDP-Fraktion
Arno Reglitzky