FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.

An den

Bürgermeister der Stadt Buchholz

Rathausplatz 1

21244 Buchholz

Datum: 26.März 2014

Zur Beschlussfassung an den

Rat der Stadt Buchholz i.d.N.

Verwaltungsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft, Soziales

Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen, Ordnung

X Ausschuss für Finanzen, Verwaltung, Transparenz

Ausschuss für Umwelt, Energie, Klima

Ausschuss für Schule, Kinder, Jugend, Familie, Senioren

Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaft, Sport

Antrag:

Bessere Sauberkeit in Buchholz – Straßenfeger wieder einführen;

s.a. dazu auch DS 06-11/0729/2.12.2010; 0729.001/10.05.2011; 0729.002/16.6.2011

Kennung:

FDP_Straßenfeger_26.3.2014

Der beschließt:

Die Verwaltung prüft erneut Möglichkeiten, jetzt doch Straßenfeger in Buchholz einzuführen. Es soll eine kostengünstige Sauberkeitspflege des öffentlichen Raums insbesondere für Bereiche untersucht werden, in denen viel Publikumsverkehr herrscht, wie z.B. in Bahnhofsnähe. Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützungen durch Partner wie DB und Buchholzer Firmen sind dabei einzubeziehen. Die Ergebnisse sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung

Anlässlich der Ratssitzung vom 25.3.2014 wurde von Herrn Osburg Kritik an der Sauberkeit des Bahnhofs-Vorplatzes geübt. Recht hat er! Dieses ist ein altbekanntes Problemfeld, das schon mehrfach Anlass für Anträge durch die CDU- und FDP-Fraktionen war, die letzten dazu in 2010/2011. Die Begründungen für unseren jetzigen erneuten Antrag hat weitgehend schon Herr Osburg geliefert. Der Bahnhofsbereich insgesamt ist eine prägnante Visitenkarte für die Stadt Buchholz, für Besucher und Durchreisende. Diese Prägnanz ist gegenwärtig aber leider nur negativ besetzt. Alle Lösungsansätze als Antwort auf unsere bisherigen Anträge zur Verbesserung der Situation haben ganz offensichtlich nicht zum angestrebten Ziel geführt.

Wir meinen deshalb, dass es jetzt an der Zeit ist Maßnahmen zu veranlassen, die auch einen nachhaltigen Erfolg sichern. Buchholz als Mittelzentrum und aufstrebende Stadt für Einkaufen, Familie, Wirtschaft, Sport etc. sollte das Thema Sauberkeit für die Zukunft ganz bewusst hochhalten und weiter ausbauen.

Die jetzige Situation ist nicht Muster-beispielhaft für eine attraktive Stadt.

Für die FDP-Fraktion

Arno Reglitzky