Auf Einladung der Liberalen Senioren Niedersachsen, des FDP Kreisverbandes Harburg-Land und des FDP Ortsverbandes Buchholz kam der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler MdB am Mittwoch, den 12. Juli 2023 in die Nordheidestadt. Nach einem Besuch bei dem Sportverein Blau Weiss Buchholz in Begleitung von Nicole Bracht-Bendt und Arno Reglitzky, bei dem besonders die Kletterhalle Interesse fand, kam er ins Buchholzer Restaurant Henry´s.
Mit ca. 40 Gästen war der Raum im Henry´s gut besetzt und auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Henrik Röhse zählte zu den Gästen. Herr Schäffler referierte fast zwei Stunden lang über die Berliner Politik der Bundesregierung und machte deutlich, wie schwer es ist, mit Parteien unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung eine gemeinsame Linie zu finden. Schäffler sagte dazu: „Die Ideologieüberfrachtung muss aufgelöst werden, denn es ist keine Politik gegen die Bevölkerung machbar.“
In Deutschland zeigen sich erste Anzeichen einer Rezession. Eine schwache Konjunktur, volkswirtschaftlicher Substanzverzehr, keine Aufbruchstimmung im Lande und wir sehen immer nur erst die Probleme und nicht die Chancen. Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung, den 5G Ausbau des Mobilnetzes und den Ausbau der Infrastruktur. Die wirtschaftlichen Realitäten müssen erkannt werden, um den Wohlstand von Morgen sichern zu können.
Die Migration stellt uns vor große gesellschaftliche Herausforderungen, allein bei Schulen, Kitas und Unterkünften. Wir brauchen ein neues europäisches Asylrecht und Frontex muss die Außengrenzen schützen können, da sonst das Schengenabkommen nicht mehr funktioniert. Illegale Einwanderung muss unterbunden werden und Fachkräften und Menschen, die bei uns arbeiten wollen, muss bei der Integration mehr geholfen werden.
Die Bundesbahn wird bis 2030 45 Mrd Euro investieren, aber eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr werden wir nicht erreichen können. Der Netzausbau hält nicht Schritt mit dem Bedarf an Energie durch Wärmepumpen, E-Mobilität, etc. Es gibt bereits Notfallpläne zum Herunterregeln bei definierten Abnehmern. Die Stromtrasse Südlink ist bis heute nicht vorhanden.
Es gibt aber auch Erfolge liberaler Politik, wie die Verhinderung der Impfpflicht in der Coronazeit, Erhalt der Möglichkeit E-Fuels einzusetzen und zu produzieren, denn Verbrenner werden weltweit weiter gebaut und der Einsatz für ein sinnvolles Gebäudeenergiegesetz. Hier sollte Gründlichkeit immer vor Schnelligkeit stehen.
Die Veranstaltung war hochinteressant und dies zeigte auch die rege Diskussion, die sich dem Vortrag von Herrn Schäffler anschloss. Auf die Frage von Herrn Röhse, ob das Ehegattensplitting zukünftig abgeschafft wird, sagte Herr Schäffler: „Solange wir an der Regierung beteiligt sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Das würde einer Steuererhöhung gleichkommen.“
