Positions-Papier
Verkehrsentlastung der Buchholzer Innenstadt
mit einer Osttrasse („Ostring“)
Die Planfeststellung zur Ostring-Trasse wurde durch das Verwaltungsgericht Lüneburg am 8. Februar 2011 aufgehoben, weil man bei den Planungsunterlagen der Landkreis-Verwaltung Verfahrensfehler ermittelt hat. Die Anschluss-Straße vom geplanten Ostring zum Heidekamp wurde nicht als Teil einer Kreisstraßenplanung angesehen.
Die tatsächlichen Verkehrsprobleme für Buchholz bestehen aber trotzdem weiter. In dem Urteil wurde die Notwendigkeit einer Entlastungstrasse für die Innenstadt Buchholz nicht behandelt und nicht angezweifelt. Inhaltlich hat es durch dieses Urteil also auch keine anderen Erkenntnisse gegeben.Die Liberalen halten eine Entlastungs-Trasse Ost für die Innenstadt von Buchholz weiterhin für dringlich. Sie wollen sich auch künftig für eine entsprechende Entlastung der Innenstadt von Stau, Lärm und Schadstoffen einsetzen. Das ist auch Inhalt ihrer Wahlplattform 2011.
Für die Liberalen gibt es keine Alternative zu einer Umgehungstraße im Osten der Stadt.
Selbst in Gutachten, die bei anderen Mehrheitsverhältnissen im Rat erstellt wurden, wird bestätigt, dass eine Erweiterung des Mühlentunnels keine wirksame Alternative für eine Verkehrsentlastung von Buchholz darstellt. Man hatte deshalb als Hilfskonstruktion zusätzlich auch eine Brücke über die Bahnschienen von der Rütgersfläche zur Königsberger Straße geplant. Aber auch hier endet der Verkehr dann in der Innenstadt und löst keine Verkehrs-Probleme, wie z. B. auf der Canteleu-Brücke, in der Kirchenstraße oder an der Kreuzung Bendestorfer und Hamburger Straße. Aber es schafft zusätzliche Belastungs-Probleme in den Mühlenwegen, wo sehr viele Anlieger wohnen, die heute schon hohe Verkehrsbelastungen erdulden müssen. Nach einer Entlastungstrasse Ost sollte allerdings dringlich auch die Tunnelerweiterung erfolgen.
Bei der Kommunalwahl 2006 war unser Kernthema der Bau der Entlastungstraße „Ostring“. Die Bürger haben durch eine sehr deutliche Mehrheit eindrucksvoll den Parteien CDU und FDP diesen Auftrag zu Verkehrsentlastung erteilt. Dadurch, dass Verfahrensfehler bei der Planung aufgetreten sind, ist der Bürgerwille aber nicht erloschen. Auch die FDP hält an den Entlastungs-Planungen fest und wird im Kreis und in der Stadt politisch engagiert für diese Ziele kämpfen.
Wie allerdings eine derartige Entlastungs-Trasse Ost für die Stadt Buchholz jetzt im Detail auszusehen hat, ist eine Frage, die von Fachleuten zu klären ist. Da gibt es sicher Vorschläge zu guten Optimierungen.
Arno Reglitzky Jürgen Kempf
Vorsitzender Vorsitzender
FDP-Stadtratsfraktion FDP-Kreistagsfraktion