Der FDP-Ortsverband Buchholz geht mit der FDP-Infostand-Aktion auf dem Buchholzer Marktplatz in die Offensive. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger über Themen zu informieren, die im Stadtrat diskutiert werden, die Presse aber nicht oder nur einseitig darüber berichtet.Bei strahlendem Sonnenschein diskutierten zahlreiche Menschen die aktuelle Politposse der neuen bunten Mehrheit im Rat. Einhellige Meinung war, dass die jüngste Abstimmung zum Ostring, das heftige Zurückrudern einiger Ratsmitglieder und eine neue Antragsflut der Linken einen hohen Unterhaltungswert haben. Mit Fassungslosigkeit und Kopfschütteln reagierten die Bürgerinnen und Bürger auf den Antrag von Kristian Stemmler (Die Linke), die Adolfstraße oder den Marktplatz in Enver-Simek-Platz umzubenennen. Der Nürnberger Blumenhändler war das erste Opfer der Neonazi-Terrorgruppe. Alle Demokraten sind hier aufgefordert, den Rechtsradikalen entschieden entgegenzutreten, darin besteht kein Zweifel. Diese Geschichte darf sich in Deutschland nicht wiederholen, da waren sich alle einig. Aber hilft es der Sache, in Buchholz eine Straße umzubenennen? Warum wird ein so ernstes Thema, dass besonnenes Handeln fordert, zur eigenen Profilierung missbraucht? Ausgerechnet kommt der Antrag von den Linken. Böswillig ließe sich fragen, warum Die Linke nicht eine Straße nach Ida Siekmann oder Günter Liftin benennen will.Ähnlich absurd ist der Antrag von Herrn Stemmler, das Denkmal auf dem Marktplatz an den Friedhof umzusetzen. Ganz offensichtlich hat er keine Vorstellung von regionaler Geschichte. Dieses zentrale Mahnmal gegen den Krieg soll nach seiner Meinung verschwinden. Dabei sind die Linken doch angeblich gegen kriegerische Auseinandersetzungen. Warum dann nicht an zentraler Stelle gegen den Krieg mahnen?Die Posse um den Ostring geht in eine weitere Runde. Nachdem im Rat der gemeinsame Antrag von FDP und CDU eine gute Mehrheit fand (über einen Ausstieg aus dem Ostring-Vertrag mit dem Landkreis sollten die Bürgerinnen und Bürger befragt werden), keimte schon die Hoffnung auf, dass auch die Ostring-Gegner vernünftiger Weise die Bürger zum Thema befragen wollten. Leider weit gefehlt. Die Logik dahinter erklärte der ehem. Bürgermeister Stein: „Wie sind gewählt worden, um den Ostring zu verhindern“. Wenn dem so wäre, hätte sich die SPD ihr Wahlprogramm sparen können. Darin steht immerhin: „Die SPD richtet ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen aus. Das ist der Kern unserer Politik“ (2011). Interessant ist, dass die SPD nicht nach den Bedürfnissen der Menschen fragen will. Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger war auch dazu lautes Kopfschütteln. Die Abstimmung über den Ostring wird im Stadtrat wiederholt, eine entsprechende Stadtratssitzung ist am 17. April geplant. Abgestimmt wird dann, bis das Ergebnis stimmt(?). Dass auch hier wieder der Bürger durch die bunte Gruppe ignoriert wird, wurde am FDP-Stand heftig kritisiert.Die Abstimmung über die Anträge von Kristian Stemmler wird spannend, schließlich bilden Die Linke, die SPD, Bündnis 90 / Die Grünen eine Gruppe, die von Buchholzer Liste und Piraten in einer quasi lockeren Koalition unterstützt wird. Eine Partei, die aus einem Unrechtsstaat hervorgegangen ist und sich noch immer nicht von ihrer SED-Vergangenheit gelöst und sie aufgearbeitet hat, führt die Gruppenmitglieder am Nasenring durch die Arena. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich das bieten lassen werden – hoffentlich nicht.Es wird weitere spannende FDP-Infostand-Aktionen geben, Sie sind herzlich dazu eingeladen.
