Zur Ankündigung von Familienministerin von der Leyen (CDU), das Elterngeld flexibler zu gestalten, erklärte die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:Was die Familienministerin heute medial als eigene soziale Wohltat verkauft, hat sie bislang entschieden abgeblockt. Die Idee der Verlängerung der Elternzeit bei Teilzeit arbeitenden Eltern ist ein dreister Versuch, eine alte FDP-Forderung zu kaschieren und als zündende neue Idee der Bundesregierung zu preisen. Ich erwarte jetzt, dass die Ministerin in der nächsten Plenarwoche eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Elterngeldes auf den Tisch legt. Die FDP-Fraktion kritisiert seit langem, dass Eltern, die gemeinsam ihr Kind erziehen und deshalb von der Vollzeit in die Teilzeit gehen, nur den Anspruch auf die Hälfte des Elterngeldes haben. Erst im Dezember 2008 ist ein FDP-Antrag (16/1175) abgelehnt worden, in dem die Liberalen die Bundesregierung auffordern, das Elterngeld- und Elternzeitgesetz so zu ändern, dass bei gemeinsamer Teilzeit und Kinderbetreuung durch beide Elternteile die Elternzeit nicht bereits mit dem siebten Lebensmonat, sondern erst mit dem 14. Monat endet.Die FDP-Fraktion wird einen Antrag auf Nachbesserung des Elterngeldgesetzes in den Bundestag einbringen, damit die Schwachstellen des Elterngeldgesetzes beseitigt werden.
