Horst Markus
Stellv. Vorsitzender – FDP Ortsverband Buchholz
Pressemitteilung zum Thema ‚Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern‘
Elbphilharmonie ist überall!
Der Ortsverband der FDP in Buchholz weist mit Nachdruck auf die immer wieder erkennbaren Fälle von Steuerverschwendung auch in unserer Stadt hin.
Folgenlos bleibende Steuerverschwendung untergräbt die Steuermoral und das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Eine gute Steuermoral besteht eben nicht nur in der Pflicht der Steuerzahler, ehrlich die Steuern zu zahlen, sondern auch in der Pflicht des Staates, verantwortungsbewusst und sorgsam mit diesen Geldern umzugehen.
Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Stadt Buchholz!
Aus Sicht der Liberalen gibt es eben leider auch in Buchholz Geldverschwendung mit schädlichen Folgen für die Stadtkasse.
Die FDP Buchholz wird daher – auch weiterhin – einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen.
Die Fälle von Beauftragungen teurer Gutachter, Überschreitung der Kostenansätze bei laufenden investiven Maßnahmen – wie bei der Sporthalle Holm-Seppensen – fehlerhafte Angebotseinholung, unpräzise Planung von Vorhaben bis hin zu nachlässig gestalteten Kauf- und Verkaufsverträgen, immer mit der Folge von zusätzlichen Belastungen des Haushaltes oder – bei fehlendem finanziellen Spielraum – auch Kürzungen anderer Positionen, reißen leider nicht ab!
Eine verantwortliche Haushaltsführung sieht sicher anders aus.
Es ist dringend und überfällig, die logischen und anderswo bereits praktizierten Verwaltungsstrukturen, Genehmigungs- und Kontrollprozesse in unserer Stadtverwaltung zu etablieren. Damit würden aufgetretene Fehler frühzeitig erkannt und im laufenden Verfahren rechtzeitig abgestellt und Kostenüberschreitungen weitgehend vermieden werden können.
Jeder private Wirtschaftbetrieb kann ohne solche selbstverständlichen Steuerungs- und Controllingverfahren nicht existieren. Auch in einer öffentlichen Verwaltung sind solche Methoden anwendbar.
Und nur so kann in unserer Stadtverwaltung auf allen Ebenen ein Bewusstsein und die Möglichkeit zu einem sorgsamen und transparenten, d. h. auch für die Bürger dieser Stadt nachvollziehbaren Umgang mit Steuergeldern geschaffen werden.
Horst Markus
Stellv. Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Buchholz