(von links: Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Arno Reglitzky, Landtagskandidat der FDP Dr. Martin Pries, Vorsitzender des Ortsverbandes der FDP Wilhelm Pape, Bürgermeister von Buchholz Wilfried Geiger)
Die Rede von Dr. Martin Pries in Auszügen:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
ich möchte mit Ihnen einen Blick auf zentrale Punkte der Wahlprogramme der Parteien zu werfen, denn schließlich sollen Sie am 20. Januar ja richtig entscheiden.
Ich erlaube mir allerdings, nicht auf die Partei die Linke und die Piratenpartei einzugehen. Ich werde auch nicht auf das Wahlprogramm CDU nicht näher betrachten, den seinen Wunschpartner sollte man nicht kritisieren.
Ich möchte an Kernthemen des Wahlkampfes aufzeigen, was die Koalition in Hannover geleistet hat und was Rot-Grün zukünftig umsetzen will, was uns also droht, sollte Rot-Grün eine Mehrheit im Landtag erreichen.
Die Koalition in Hannover hat viel geschafft.
Ø Seit 2003 gibt es 37% weniger arbeitslose Jugendliche
Ø Seit 2004 hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslose um 10% verringert
Ø Derzeit herrscht nahezu Vollbeschäftigung in 12 Landkreisen
Ø Wirtschaft in Niedersachsen wächst mit 3,2% über dem Bundesdurchschnitt
Ø Der Bürokratieabbau wird umgesetzt und Gesetze und Verordnungen sind schon von 4.100 auf 2.000 verringert worden
Ø Die Neuverschuldung wurde jährlich um 350 Millionen gesenkt.
Der FDP wird immer eine einseitige Wirtschaftsfreundlichkeit vorgeworden, zu Lasten der Umwelt. Die Fakten sehen völlig anders aus.
Ø Die Flächen für den Vertragsnaturschutz haben wir seit 2003 verdoppelt
Ø Es gibt 28% mehr Vogelschutzgebiete
Ø Den Wolf ist erfolgreich wieder angesiedelt worden, mal sehen, wer Rotkäppchen spielt
Ø Es gibt über 2000 neue Windkraftanlagen seit 2003
Ø Niedersachsen ist TOP 1 der Bundesländer in der Ökoenergieproduktion.
Ø Niedersachsen ist TOP 1 der Bundesländer in der Windenergie aber auch Nr. 1 bei Biogasanlagen.
Ø 2009 wurden 11,1% der Primärenergie aus erneuerbarer Energie produziert, das ist Spitze!
Das sind nur einige Erfolge, die das Umweltministerium unter Leitung von Stefan Birkner umgesetzt hat.
Auch im Bereich Bildung wirft uns die Opposition Versäumnisse vor. Das Gegenteil ist der Fall:
Ø Der Bolognaprozess an den Universitäten wird erfolgreich umgesetzt
Ø Seit 2003 gibt es 25% mehr Studierende an den Hochschulen
Ø Die Zahl der Schulabbrecher hat sich seit 2003 um 50% verringert
Ø Seit 2004 gibt es 1.000 neue Ganztagsschulen
Ø Die Zahl der Lehrer ist mit 86.000 auf einem neuen Höchststand
Ø Die Schülerfrequenz in den Klassen konnte gesenkt werden.
Ø Die neue Oberschule ist ein Erfolgsmodell
Ø Es gibt bereits 132 neue Oberschulen, bald werden es 200 weitere sein.
Ich denke, dass sind überzeugende Fakten.
Wie soll es aber weiter gehen.
Thema Bildung
Die SPD stellt – natürlich – die klare Diagnose, dass es unter der derzeitigen Koalition eine Benachteiligung in der Bildung von jungen Menschen und ungleiche Chancen gäbe.
Ich möchte aus dem aktuellen Wahlprogramm nur den Bereich der Schulen herausgreifen.
Die SPD fordert
Ø Die Inklusion und Integration von Schülerinnen und Schülern für alle Bildungsschritte
Ø Ein neues Lehrerbildungsgesetz, um die Lehrerbildung praxisnah zu modernisieren.
Ø Es sollen fakultätsübergreifende Zentren für Lehrerausbildung und Schulforschung an den Universitäten geschaffen werden.
Ø Die Lehrerausbildung soll per Gesetz an die veränderte Schulwirklichkeit angepasst werden.
Ø Die Stärkung der Gesamtschulen ist Programm und die Fünfzügigkeit als Voraussetzung für Gesamtschulen soll abgeschafft und stattdessen Vier-, in Ausnahmefällen auch Dreizügigkeit zugelassen werden.
Ø Die Abschaffung der Studiengebühren soll den gerechten Zugang zu den Universitäten sichern.
Grüne
Es gibt viele Übereinstimmungen mit der SPD. Man will die Inklusion fördern, ein ganz wichtiges Thema der Grünen, und gerechtere Bildung für alle und natürlich die dazu passende Schulform Integrierte Gesamtschule.
In dem Parteiprogramm in leichter Sprache. Dort heißt es – Zitat:
„Gute Bildung in der Schule ist wichtig für die Zukunft der Schüler. Und die Zukunft von Niedersachsen. In der Schule geht es nicht nur darum, dass die Schüler später einmal viel wissen. Sondern: Die Schüler sollen lernen, später einmal ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Und eine gute Arbeit zu finden. Und sich für die Probleme und Aufgaben im Land zu interessieren.
Wie soll ein Mensch, der nicht viel weiß, einen qualifizierten Beruf finden?
Wer soll das selbst bestimmte Leben finanzieren? Da das eigene Elend ja nicht selbst verschuldet und vermutlich die Gesellschaft dafür verantwortlich ist, ist es wohl in Ordnung, dass man mit Hartz IV oder einem Grundeinkommen selbst bestimmt lebt. Aber bitte so, dass man am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.
Wer das Buch von Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ gelesen hat, weiß, wie gut man sich mit staatlichen Zuwendungen einrichten kann, ohne selbst etwas für die Gesellschaft zu leisten. Das Wegsehen und Alimentieren ohne zu Fordern führt zur Exklusion, zu Parallelgesellschaften. Das können wir nicht zulassen. Auch Menschen mit Migrationshintergrund müssen unsere Sprache lernen, um auch für die Gesellschaft etwas leisten zu können. Hier befinden sich SPD und Grüne auf einem fatalen Irrweg.
FDP
Thema Studiengebühren
Die Studiengebühren haben dazu beigetragen, dass sich die Universitäten umfangreich erneuern konnten. Sie werden zum WS 2014/15 abgeschafft, darüber besteht schon Konsens. In Zukunft fehlt das Geld. Im Grunde ist es wie in einem Unternehmen. Man hat die zusätzlichen Einkünfte für die Erneuerung des Maschinenparks investiert. Jetzt geht es fünf Jahre ohne neue Investitionen, aber dann werden die Mängel wieder offensichtlich. Und da alle Bundesländer Schuldenbremsen umsetzen, werden 2017/18 Studiengebühren bundesweit wieder eingeführt, wie mir mein Universitätspräsident prophezeite.
Die Wünsche von SPD und Grünen bezüglich der Schulen und Lehrerbildung gehen schlicht an der Realität vorbei.
Thema Inklusion.
Ich bin der Behindertenbeauftragte an meiner Universität für die Studierenden. Ich bin unbedingt für die Inklusion, aber mit Augenmaß. Im Schulalltag habe ich erlebt, dass die Integration von geistig behinderten Menschen nicht immer sinnvoll ist. Diese Kinder werden aus dem normalen Schulunterricht herausgenommen und von einer eigenen Lehrkraft in einem separaten Raum unterrichtet. Vielfach könnte diesen Kindern besser und individueller geholfen werden, statt sie einfach eine Regelschule besuchen zu lassen. Bei zum Beispiel körperlich behinderten, blinden oder gehörlosen Kindern ist eine Inklusion meistens sehr sinnvoll.
Kurzum: Inklusion ja, aber nicht mit der Pauschalität von SPD und Grünen.
Thema Gesamtschule:
Ich habe meine Ausbildung ein Jahr an einer Gesamtschule – IGS – und ein Jahr am Gymnasium verbracht. Ich kenne die Vorzüge einer IGS, aber die Einführung einer Gesamtschulen mit 3-4 Zügen, wie sie die SPD fordert, ist zu kurz gedacht. Es sind Bürokraten, die behaupten, das geht. Die Praktiker wissen, die Binnendifferenzierung in Leistungsgruppen braucht viele Schüler.
Aber – müssen wir ja nicht weiter diskutieren, fakultätsübergreifende Zentren für Lehrerausbildung und die Schulforschung an den Universitäten machen das schon. Die Zentren für Lehrerbildung gibt es bereits an den Universitäten, Lüneburg hat auch eines.
Und wenn das nicht reicht, wird die Lehrerausbildung ja per Gesetz an die veränderte Schulwirklichkeit angepasst. Dieser Dünnsinn ist schwer zu ertragen.
Gesamtschulen funktionieren nur mit großen Schülerzahlen. Für einen Flächenstaat wie Niedersachsen würde das bedeuten, dass ein ausufernder Fahrdienst eingerichtet werden müsste, um genügend Schüler zusammen zu bekommen.
Ich möchte nicht Schüler sein, der morgens um 5 Uhr abgeholt wird, damit er pünktlich um 08:00 Uhr in seiner Gesamtschule zum Unterricht erscheint. Ich möchte nicht, dass Schüler nichts mehr wissen sollen. Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Schulform brauchen, in der leistungsstarke Schüler gefordert und gefördert werden. Und genau das können die Gymnasien besser leisten. Wer sonst kann in Unternehmen kreativ und innovativ sein? Wer sonst kann Deutschland in der Welt wirtschaftlich konkurrenzfähig halten? Das schafft wohl kaum ein Mensch, der nur selbst bestimmt lebt und sich nur für Probleme und Aufgaben im Land interessiert.
Ich muss aber auch zugeben, dass die eine oder andere Kleinigkeit weiter entwickelt werden muss. Beispielsweise ist die Ausstattung der Schulen noch nicht ausreichend, unsere Kinder müssen mit den neuesten Technologien unterrichtet werden. Stichwort Computerausstattung, Smartboard. Die Eigenverantwortung der Schulen muss gestärkt und die Schulleiter zu Bildungsmanagern ausgebildet werden. Konkurrenz belebt auch in der Schullandschaft das Geschäft.
Thema Finanzpolitik
Die SPD fordert eine Schuldenbremse bis 2020, aber nicht als Zukunftsbremse. „Deshalb wird die SPD eine Erweiterung der Landeseinnahmen in Betracht ziehen“. Wörtliches Zitat.
Im Wahlprogramm in leichter Sprache heißt es viel konkreter – Zitat: Und wir wollen mehr Geld einnehmen. Zum Beispiel mit Steuern. Wir von der SPD sagen klar: Menschen, die mehr Geld verdienen sollen mehr Steuern bezahlen. Damit können gute Sachen für alle Menschen bezahlt werden. Zum Beispiel: Gute Schulen für alle Kinder. Oder gute Pflege für kranke und alte Menschen. Immer wenn die SPD Geld ausgibt, soll das gut für die Zukunft sein. Zum Beispiel: Die SPD gibt Geld für soziale und gerechte Sachen aus. Das bedeutet: Das hilft anderen Menschen. Das ist etwas Gutes für die Menschen. Zitat Ende.
Dagegen ist die Bild-Zeitung doch wirklich gedanklich differenzierte und anspruchsvolle Lektüre. Angesichts der Einkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten wirken diese Sätze allerdings grotesk.
Die Grünen formulieren Steuererhöhungen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Macht aber nichts, hier wird genauso der Neid auf die angeblich Reichen geschürt.
Nur die Erbschaftssteuer steht dem Land zu. Die Grünen fordern, dass Erben von großem Vermögen stärker belastet werden sollen und die Umwandlung von Privat- in Betriebsvermögen erschwert wird.
FDP
Die Forderung der Grünen impliziert die Aufforderung: Behalte dein Vermögen nicht, verjubel es, mach Reisen, kauf Dir ein Anwesen im Ausland, bilde keine Rücklagen für deine Kinder oder deinen Betrieb. Wer nichts mehr hat, wird nicht bestraft.
Die Wähler der Grünen gehören ja nachweislich zu den Besserverdienern. Ich denke, diese Forderung werden sie überdenken, wenn sie in wenigen Jahren ihr hart erarbeitetes und schon versteuertes Geld nicht angemessen weitergeben können.
Der Reichensteuer liegt auch ein Irrtum von Vermögen zugrunde. Es sind auch Unternehmer, die ein Firma besitzen und daher Millionäre sind, das Geld aber keineswegs „flüssig“ haben. Mit einer Reichensteuer würde man sie zwingen, Anteile ihrer Firma zu verkaufen. Das wäre das Ende der Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Deutschland.
Ich will keinesfalls eine Steuersenkungsdebatte neu entfachen. Ich will aber eine Diskussion über Steuern. Sie müssen alle auf den Prüfstand, auch die ermäßigte Mehrwertsteuer. Vor Steuererhöhungen müssen aber alle Sparmöglichkeiten geprüft werden. Wer sich den Bericht des Bundes der Steuerzahler ansieht findet wichtige Hinweise. Die müssen ausgeschöpft werden.
Thema Wirtschaft
SPD
Die SPD will zu Zukunft der Unternehmen sichern.
Die wirtschaftspolitischen Strategien der SPD-Politik stärken auch kleine Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk.
Interessant oder ein echter Freud´scher Druckfehler auf S. 9. „Die SDP wird Niedersachsens Spitzenplatz als Agrarland Nr. 1 im Bund sichern“. Die SdP war die Sozialdemokratische Partei in der DDR.
Ihre Diagnose: Regionen geraten durch sinkende Einwohnerzahl und rasanten Altersanstieg ins soziale, kulturelle und wirtschaftliche Abseits. Die SPD will die Müllabfuhr, den ÖPNV, Ärzteversorgung und ein schnelles Internet auch auf dem Land bereithalten. Die Lösung liegt in der Schaffung eines neuen Ministeriums mit vier kompetenten Beauftragten, die im Dialog vor Ort maßgeschneiderte Zukunftskonzepte entwickeln.
Die Grünen äußern sich nicht zu dem Thema, vermutlich weil sie, im Gegensatz zur SPD, das Grundgesetz gelesen haben. Die Kommunen sind schlicht dazu verpflichtet, die Grundversorgung der Menschen im ländlichen Raum sicherzustellen.
FDP
Die Idee eines neuen Ministeriums ist aber blanker Unsinn. Es gibt bereits genügend Instrumente, zum Beispiel durch die Wirtschaftsförderer der Kommunen. Hier ist kein Oberlehrer nötig. Hier zeigt sich einmal wieder das Schubladendenken in der SPD: Regelungen, Behördenstrukturen und wichtige Menschen (der eigenen Partei) sind wichtig.
Ich denke, genau das Gegenteil ist richtig. Weniger Bürokratie, weniger Regelung, mehr Entscheidungsmöglichkeiten für den Einzelnen.
Wir müssen uns aber wohl damit abfinden, dass aufgrund des demographischen Wandels in einigen Regionen dramatische Veränderungen anstehen werden.
Für ländliche Räume ist diese Prognose keine gute Nachricht. Sie bedeutet letztendlich, dass einige Regionen scheinbar wenig Zukunftsaussichten haben. Das muss ich Bürgermeistern im Leinebergland oder im Harz nicht erzählen, das wissen die schon. Noch mehr Geld in die Regionen zu pumpen, würde nichts ändern. Auch der Ausspruch: Hier sind „intelligente Lösungen sind gefordert“ hilft nicht. Es fehlen schlicht die Menschen.
Aber auch hier bin ich liberal. Der Markt entscheidet und die Zukunft ist offen. Im Leinebergland bekommt man inzwischen in einem Dorf ein Haus mit 1.000 qm Grundstück für 40.000 Euro. Das ist auch in Mecklenburg Vorpommern nichts Ungewöhnliches. Lassen wir doch die Zukunft entscheiden. Nur die Regionen selbst können sich retten. Beispielsweise ist die Stadt Alfeld im Leinebergland durchaus erfolgreich. Auch im Harz entdecken die Holländer eine interessante Alternative zu ihrem Wohnwagen. Sie kaufen billige Ferienwohnungen und reisen ohne Wohnwagen an. So haben wir einen doppelt positiven Effekt. Die verlassenen Ferienwohnungen werden belebt und die Autobahnen von PKW´s mit Wohnwagenanhänger entlastet.
Kommen wir zu meinem Lieblingsthema, dem Umweltschutz
SPD
Die SPD wird das Ökosystem mit einer nachhaltigen Umweltpolitik schützen. Ich liebe den Begriff nachhaltig, jeder benutzt ihn und keiner weiß, was eigentlich damit gemeint ist.
Die SPD wird der Wirtschaft Konzepte für innovativen Umweltschutz vorschlagen. Ich bin sicher, die Wirtschaft wartet schon auf diese Vorschläge.
Die Grünen Positionen sind Ihnen sicherlich bekannt. Ich will nur eine herausgreifen, der auch im Kreis hohe Wellen geschlagen hat, die sogenannte Massentierhaltung
Grüne Einfache Sprache „Aber die Massen-Tier-Haltung ist schlimm für die Tiere. Sie ist schädlich für die Natur. Und sie ist ungesund für den Menschen. Wir wollen, dass es mehr kleine Bauern-Höfe gibt. Und dass Bauern-Höfe mehr Bio-Produkte verkaufen. Also gesundes Obst, Gemüse oder Fleisch, das umweltfreundlich hergestellt wird.“
FDP
Was mich beim Thema Umwelt besonders ärgert, ist der Dogmatismus der Grünen. Sie wissen, wie die Welt zu retten ist. Und wenn wir das nicht einsehen, dann müssen wir eben dazu gezwungen werden.
Einiges zum Nachdenken:
Die einfache Gleichung: Biohof = gesund und gut, normaler Landwirt = ungesund und böse – ist eine Diffamierung von Landwirten und die Verdummung der Wählerinnen und Wähler.
Die ganze Debatte um Ökologie, Umwelt oder Nachhaltigkeit wird dogmatisch geführt, arbeitet mit den Ängsten der Menschen und setzt gezielt auf Desinformation.
Eines darf man bei den Grünen auf keinen Fall, nachdenken und nachfragen.
Nach der 2012 in Kraft getretenen Verordnung für die Hühnerhaltung dürfen in Käfigen 51 Tier pro Quadratmeter gehalten werden, auf einem Biohof sechs. In Hong Kong leben 16 Menschen auf einem Quadratmeter, in München noch 4,5.
Wenn Massentierhaltung Tierquälerei ist, dann ist jedes Hochhaus, jede Stadt Menschenquälerei. Auch hier ist die Vereinfachung schwer zu ertragen. Gequält werden kann auch auf einem Biohof. Auch ein Biohof kann Tiere in Massen halten.
Aus der Asse lernen heißt auf Gorleben zu verzichten. Ein altes Kalibergwerk mit einem Salzstock zu vergleichen, der noch nicht einmal erkundet ist, ist schon stark. Und wer hat bei der Asse nicht hingesehen? Als letzter hat Jürgen Trittin weggesehen. Er hat auch den Arbeitskreis Endlager in der Versenkung verschwinden lassen. So viel zum Thema, die Grünen kennen den richtigen Weg.
Einige weitere Fakten zum Weiterdenken:
Eine Windkraftanlage hat nach ca. 7,5 Jahren das CO2 gespart das benötigt wird, sie zu produzieren.
In Norddeutschland kommt ein Solarmodul nie auf eine positive CO2 Bilanz. Das Molekül Stickstoff-Tri-Fluorid ist 17.000 mal klimawirksamer als CO2 und verbleibt 470 Jahre in der Atmosphäre. NF3 entsteht bei der Produktion von Solarmodulen.
Haben wir also versucht, mit Solarstrom die Welt zu retten und am Ende das Gegenteil erreicht?
Wir brauchen hier eine ehrliche Diskussion und müssen auch das Energie-Einspeisungsgesetz EEG dringen reformieren, wie es die FDP fordert.
Die Solarindustrie hat zu einem Jobwunder geführt – aber in China.
56 Mio. Tonnen zusätzliches CO2 werden durch die verstärkte Einführung von Biosprit freigesetzt.
80% aller Energiesparlampen stammen aus China, wo sie unter fraglichen Produktionsbedingungen produziert werden. Das Thema Quecksilber kennen Sie, eine ökologische Gesamtrechnung, also Energiekosten für Produktion und Recycling habe ich noch nicht gesehen.
Die Mehrwegquote sank auf 19 Prozent seit der Einführung der Pfandpflicht durch Umweltminister Trittin im Jahr 2003. Eine grüne Erfolgsgeschichte?
Der Grüne Punkt: Nur 36% des Plastikmülls landet in der Verwertung, der Rest wird verbrannt, thermische Verwertung heißt es.
Der Feinstaub wurde mit Umweltzonen bekämpft, auch Hannover hat eine. Messungen in Berlin ergaben vor der Einführung der Zone 2007 eine Überschreitung an 30 Tagen. 2008 waren es nur noch 24 Tage, 2009 aber wieder 39 und 2010 sogar 53 Tage. Das zuständige Ministerium feierte die Einführung der Umweltzone dennoch als Erfolg. Da die alten Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet wurden, sei die Belastung durch Dieselruß deutlich gesunken.
Diese Liste ließe sich fortsetzen.
Wir müssen aufpassen und dürfen uns nicht von den Grünen einlullen lassen. Wir müssen klar Position beziehen, die Fakten kommunizieren und für die Wählerinnen und Wähler diesen Schwindel immer wieder aufdecken. Stefan Birkner als Umweltminister kann das und macht das und soll es auch weiter machen!
Schlusswort
Was mir beim Vergleich der Wahlprogramme auffiel, ist der große Weichspülfaktor bei SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Sie wollen, dass alles besser wird, wer will das nicht? Es werden Versprechen ohne Grenzen gemacht. Die Kernfrage: Wer soll das alles bezahlen? Wir ganz einfach beantwortet: Mit Steuererhöhungen. Mit einer Prise Klassenkampf sollen natürlich nur die belastet werden, die sowieso zu viel haben.
Nur die FDP / CDU Koalition hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wie man in Niedersachsen auch strukturell sparen kann, ohne Steuern zu erhöhen. Dieser Weg muss unbedingt weiter gegangen werden.
Aus meiner Sicht hat die Regierungskoalition der FDP und CDU in Niedersachsen in der vergangenen Legislaturperiode einen guten Job gemacht. Lassen sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass sie es auch weiterhin machen können, machen Sie also Ihr Kreuz am 20. Januar an der richtigen Stelle.