Der Staat nimmt jährlich 53 Mrd. € vom Autofahrer ein, gibt aber nur 17 Mrd. für den Straßenverkehr aus! Damit finanziert der Autofahrer heute schon massiv die verschiedensten Ausgaben des Staates! Eine Maut für Ausländer ist doppelt Unsinn, zum einen sind die ausländischen Straßennutzer in Deutschland weniger als 5%, zum anderen stehen bei realistischen Einnahmen-Erwartung von ca. 260 Mio.€ Ausgaben für Administration des bürokratischen Monsters mehr als 300 Mio.€ dagegen. Es bleibt also nichts auf der Habenseite! Dazu steht beim Scheitern des Dobrindt-Maut-Modells eine zusätzliche Steuerabgabe für alle Autofahrer ins Haus. Denn eine einmal eingeführte Steuer wird nie wieder zurück genommen! Ein Staat, der gerade von der guten Infrastruktur lebt, startet einen Weg in die Kleinstaaterei, wie er für Deutschland und Europa unwürdig ist! Der Staat und der Bürger werden zwangsweise weiter belastet und Deutschland als Europa-Vorbild gibt sich der Lächerlichkeit preis!Die FDP ist klar gegen diesen Irrweg und mahnt die große Koalition, dem Dobrindt-Treiben sofort das Stopp-Schild zu zeigen: Herr Dobrindt, Sie befinden sich in einer Sackgasse! Kommen sie da wieder raus und nutzen sie sofort den vorhandenen Milliarden-Überschuss der Autofahrer zur dringlichen Verbesserung unserer Infrastruktur!
Arno ReglitzkyFür die FDP BuchholzBuchholz, den 8.7.2014Stau auf der A 1 vor Heimfeld. Ursache: Eine marode Brücke