FDP – Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
An denBürgermeister der Stadt Buchholz
Rathausplatz 1
21244 BuchholzDatum: 05.03.2016
Zur Beschlussfassung an den
An denBürgermeister der Stadt Buchholz
Rathausplatz 1
21244 BuchholzDatum: 05.03.2016
Zur Beschlussfassung an den
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Verwaltungsausschuss
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Ausschuss für Wirtschaft, Soziales X Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen, Ordnung Ausschuss für Finanzen, Verwaltung, Transparenz Ausschuss für Umwelt, Energie, Klima Ausschuss für Schule, Kinder, Jugend, Familie, Senioren Ausschuss für Kultur, Städtepartnerschaft, Sport |
Antrag: |
Optimierung Ampelschaltung Mühlentunnel/Bremer Str./Steinbecker Mühlenweg |
Kennung: |
FDP_ Ampelschaltung NEU – Mühlentunnel-5.3.16 |
Der beschließt:Die Steuerungsanlage für eine optimale LSA (Lichtsignal-Schaltung / Ampelschaltung) an der Kreuzung Mühlentunnel/Bremer Str./Steinbecker Mühlenweg wird grundlegend überplant und entsprechend neu ausgelegt. Die Kosten für diese dringliche Maßnahme sind konkret zu ermitteln und werden in den Haushalt zur Umsetzung in 2016 eingestellt.
Begründung
In der Ausschusssitzung Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung vom 2. März 2016 wurde im Zeitplan deutlich gemacht, dass der neu geplante Tunnel nicht vor 2023 nutzbar sein wird. Damit ergibt sich, dass die unzulängliche Verkehrs-Situation an der Kreuzung Tunnel/Bremer Str./Steinb. Mühlenweg mindestens weitere 6 Jahre so bestehend bleibt, resp. sich weiter deutlich verschlechtern wird. Der Verkehrsfluss an dieser Kreuzung ist heute schon katastrophal. Die von der Verwaltung erhoffte mögliche Erleichterung durch eine Veränderung von LSA-Parameter-Einstellungen zeigt keine Wirkung! Die Signalsteuerung der LSA für diesen Knoten stammt aus dem Jahre 1991 und ist überaltert (25 Jahre!). Eine optimale sog. „intelligente“ Steuerung ist damit nicht möglich! (s.a. auch Verwaltungs-Aussage anlässlich Ratssitzungs-Anfrage vom 22.9.2016 mit Niederschrift 11-16/30 vom 7.1.2016). Es ist den Bürger nicht zuzumuten, für weitere mindestens 6 Jahre diese weiter steigenden Verkehrsstaus mit zunehmender Gefährdung von Menschen durch erhöhte Unfall-Risiken auch für Kinder (Schüler / Radfahrer) hinzunehmen. Deshalb ist es dringlich erforderlich, umgehend die mögliche Abhilfe im Sinne eines verbesserten und Risiko-ärmeren Verkehrsflusses durch eine zeitgemäß intelligente LSA-Steuerung drastisch zu verbessern. Die dafür erforderlichen ca. 100.000 Euro sollten und können aus dem Haushalt 2016 durch Umschichtung verfügbar zu machen sein, wie es bei anderen Projekten mit deutlichen größeren HH-Volumen durchaus geschafft wurde. Das wären umgerechnet jährliche ca. 17.000 Euro Einsatz für Sicherheit der Menschen!
Für die FDP-Fraktion
Arno Reglitzky