Buchholzer Bürgerbegehren zum Ostring – nach Behinderungen und Hindernissen jetzt also doch möglich!Also doch, das Bürgerbegehren zur Frage für oder gegen den Ostring – über den kritischen Umweg einer Abstimmung zu einem Ratsbeschluss – kann jetzt in Buchholz stattfinden. Im zweiten Anlauf mit geänderten Erläuterungshinweisen haben sich auch die politischen Gegner des Ostrings im Verwaltungsausschuss, einem Gremium des Buchholzer Rates, durchgerungen und keine weiteren rechtlichen Bedenken geltend gemacht. Und das ist gut so! Spät, aber nicht zu spät hat die Einsicht gesiegt.
Es war bis zuletzt ein Nervenkrieg, wo mit allen möglichen Spitzfindigkeiten versucht wurde, dieses Bürgerbegehren zu verhindern. Die Angst vor der Meinung des Bürgers war deutlich, aber jetzt sah man wohl schließlich keine Chance zur Aushebelung mehr. Das ist einerseits zwar anzuerkennen, es bleibt aber ein fader Nachgeschmack. Weshalb macht man es einfachen Bürgern so schwer, die Meinung von Bürgern einzuholen? Alle wollen doch mehr Bürgernähe und die Transparenz zum Bürger, oder?
Es bedurfte ganz offensichtlich großer Anstrengungen und Nervenstärke, um die Klippen für die Einleitung eines Bürgerbegehrens überwinden zu können. Es stellt sich schon die Frage, welche Bürger zukünftig noch bereit sind, schon vor der aufwendigen Aktion eines Bürgerbegehrens diese Mühen und Bürokratie auf sich zu nehmen.
Die FDP freut sich über diese jetzt vorhandene Möglichkeit, ein Bürgerbegehren einzuleiten und wird die drei Akteure voll dabei unterstützen, damit die erforderlichen 3200 Stimmen für die Durchführung eines offizielles Bürgerentscheids auch rechtzeitig in den nächsten 6 Monaten verfügbar sind. Arno Reglitzky: „Damit erhalten die Buchholzer Bürger dann endlich die Möglichkeit, sich ganz gezielt zur Buchholz Verkehrsentwicklung mit oder ohne einen Ostring zu äußern und so Einfluss zu nehmen“.
Ihr FDP-Ratsmitglied: Arno Reglitzky
Buchholz, den 27. Juli 2012
Endlich können die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Verkehrsentlastung der Buchholzer Innenstadt entscheiden!Denn Fakt ist: Der Verkehr aus der Richtung Soltau / Schneverdingen führt direkt über die B 3 zur Anschlussstelle Rade.Verkehr aus Richtung Tostedt kommt über die B 75 zur Anschlusstelle Dibbersen. Endlich wird hier die Verkehrsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger durch eine Umgehungsstraße reduziert.Mit einer Ostumfahrung von Buchholz könnte auch der Verkehr aus Holm-Seppensen, Bendestorf / Jesteburg oder Eckel die InnenstadtBuchholz umgehen, denn die Prognosen zeigen eindeutig: Die Metropolregion Hamburg wird weiter wachsen. Buchholz wird auch weiter wachsen. Eine Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr ist also dringend notwendig.
Ihr Kandidat für den Landtag: Martin Pries
Buchholz, den 30. Juli 2012