Bürgerbegehren – ein guter Ausdruck für Demokratie, aber nichts für Angsthasen
Die Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten, bei den jetzt plötzlich Kampagnen-artig losbrechenden Aktionen der Ostringegner gegen ein Bürgerbegehren. Wovor haben diese Akteure eigentlich Angst? Vor der Meinung der Bürger? Sind es doch die, die immer wieder Transparenz und Bürgernähe gefordert haben und vor Ratsenscheidungen möglichst noch die Einbeziehung von runden Tischen mit den Bürgern wünschen. 
Jetzt steht eine für die Zukunft von Buchholz und seine Bürger sehr wichtige Entscheidung an, nämlich wie in und um die Stadt Verkehre fließen und Verkehrswege geführt werden sollen. Es steht außer Frage, dass der Verkehr in Buchholz noch weiter zunimmt und dass Lösungen zu finden sind, um Buchholz nicht zur Staustadt der Nordheide werden zu lassen. Mit dem modischen Schlagwort „Mobilitätskonzept“ löst man noch keine Probleme. Und die naive Vorstellung, alleine nur durch bessere Radwege könne man die Bürger aus dem Auto locken, ist einfach kindlich. Weshalb wehren sich jetzt eigentlich gerade Buchholz Liste, Rot und Grün gegen eine Bürger-Befragung? Was ist nur böse daran, die Meinung der Bürger in einem geordneten Verfahren einzuholen? Wir stimmen der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes ja zu, aber dann bitte auch ohne ein Tabu! BuLi, Rot Grün und Co. wollen zwar „alles“ untersucht haben, aber nur unter einem strikten Ausschluss einer Osttrasse wie den Ostring. Übrigens ist es eine Falsch-Aussage zu behaupten, dass diese Planfeststellung „rechtskräftig gekippt“ sei. Jetzt kommt sogar noch ein Anwalt aus der 2. Reihe und bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Bürgerantrags. Die Antrags-Bürger wollen nichts weiter als einen Ratsbeschluss kassieren, der durch eine Vertragsauflösung zwischen Stadt und Landkreis einen Ostring-Bau ausschließen soll. So ein Bürgerbegehren ist allemal ehrlich und rechtens und an keiner Stelle werden dabei die Bürger getäuscht. Will man hier etwa durch juristische Tricks den Bürger mundtot machen? Einfach peinlich!Wir von CDU, FDP und UWG unterstützen ganz offen und ehrlich dieses Bürgerbegehren.Auch wir wollen die Buchholzer Bürger von Stau und Lärm in der Innenstadt entlasten; wir wollen, dass Buchholz eine lebendige Erlebnis-Stadt bleibt, mit attraktiven Einkaufs- und Begegnungs-Möglichkeiten, wo Bürger ohne Lärm und Abgas-Gestank entspannt bummeln und unbeschadet ihre Innenstadt-Ziel erreichen können. Was sagte doch unser Verkehrsminister Jörg Bode kürzlich beim Spatenstich B75 Neu in Dibbersen: 7 weitere Umfahrungstrassen für andere Kommunen aus der Region liegen schon Genehmigungsreif bei ihm auf dem Tisch! Andere Politiker des Landes wissen also sehr wohl, dass Innenstädte im Sinn der Bürger von Verkehrslasten zu befreien sind.BuLi, Rot Grün und Co. rufen wir zu: haben sie Mut und keine Angst vor dem Bürger, dann finden sie auch wieder zurück zu einer offenen Politik des Vertrauens.Arno ReglitzkyFDP BuchholzBuchholz, 11.7.2012