Die Äußerungen von Norbert Stein im Stadtrat von Buchholz oder in der Presse und jetzt auch des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Dr. Ahrens machen fassungslos, und die GRÜNEN machen mit. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn über 12.000 Wahlberechtigte oder 61,8% einfach ignoriert werden?Zum Hintergrund:Die Buchholzerinnen und Buchholzer haben mit überwältigender Mehrheit gegen die einseitige Aufhebung der Verträge gestimmt, die zwischen Landkreis und Stadt den gemeinsamen Bau des Ostringes regeln. Jetzt hat die SPD, maßgeblich von Norbert Stein betrieben und von dem Fraktionsvorsitzenden des Kreises Dr. Ahrens vorgetragen, einen Antrag im Kreistag gestellt, den Ostring aus dem Raumordnungsprogramm zu streichen. Was in diesem Programm nicht festgelegt ist, kann nicht gebaut werden. Das würde den Ausstieg durch die Hintertür bedeuten. Zählt der Bürgerentscheid denn gar nicht mehr? "Eine SPD-Landesregierung steht für den politischen Wechsel, aber auch für einen neuen Regierungsstil: im offenen Dialog mit allen Gruppen der Gesellschaft und in Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern" (SPD Das Regierungsprogramm 2013-2018). Herr Dr. Ahrens und Herr Stein haben diesen Satz offensichtlich nicht gelesen. Nicht Augenhöhe sondern von oben herab ist ihr Politikstil. Dass die Grünen auch den Ostring verhindern wollen, muss nicht erwähnt werden."Die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen ist ein wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit. Wir GRÜNE wollen deshalb die Möglichkeiten stärken, sich auf allen Ebenen direkt an politischen Entscheidungsprozessen zu beteilgen" (Programm zur Niedersächsischen Landtageswahl 2013).Liebe Grüne. Was ihr fordert, ist umgesetzt und geschehen. Wäre jetzt nicht die Verwirklichung von Bürgerinteressen angesagt? Die Bürgerbeteiligung an einem Mobilitätskonzept, die von vielen Zufälligkeiten und persönlichen Terminproblemen abhängig ist, kann eine demokratisch vorgesehene und demokratisch legitimierte Entscheidung nicht ersetzen oder verändern. Wollen wir demokratische Spielregeln einhalten oder nur eine etwas größere der bestehenden Bananenrepubliken sein?Unser Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger hat zu Recht seine Verwunderung in folgendem Schreiben ausgedrückt. 
