Massive Verschärfung der Buchholzer Baumschutzsatzung – schnell und ohne die Bürger?
SPD, Grüne, Linke und BuListe wollten noch vor der Sommerpause Fakten schaffen!
Baumschutz klingt gut und an einem positiven Klang hat niemand etwas auszusetzen.Das Thema "Schutz der Bäume" ist ja auch in Buchholz nicht neu. Eine Baumschutzsatzung gibt es hier seit mehreren Jahrzehnten.Allerdings hat sich im letzten Jahrzehnt einiges getan. Nicht zuletzt hat sich das Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und sicherlich auch der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik erheblich verändert.Der Waldanteil in Buchholz hat sich inzwischen um 10 % auf insgesamt mehr als 40 % erhöht – ein klares Zeichen für gewachsenes Baum- und Grünbewußtsein.Braucht Buchholz also eine massive Verschärfung der bewährten Baumschutzsatzung? SPD, Grüne, Linke und BuLi haben Ende Mai einen solchen Antrag gestellt. Bisher ohne die Bürger darüber zu informieren. So entsteht der Eindruck, überall fielen die großen Riesen und Buchholz wäre innerhalb von Wochen kahl und öde. Und schon wollen Rot-Rot-Grün-BuLi Seit an Seit dem schändlichen Sägen Einhalt gebieten und schreiten zur (Un)Tat: dem Bürger muss Einhalt geboten werdenEine etwa vierfache Menge an Bäumen wird unter Kontrolle gestellt!Aus jedem Baum einen Verwaltungsakt zu machen, ist keine Lösung. Im Gegenteil: Sobald die Gefahr besteht, dass diese Baumschutzsatzung eingeführt wird, könnte tatsächlich auf Vorrat abgeholzt werden.Nach dem Antrag sind künftig alle Bäume (Nadel- und Laubbäume) mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern – gemessen in einer Höhe von einem Meter – geschützt.Warum werden bei solch wichtigen Dingen die Bürger nicht um ihre Meinung gefragt?Baumschutz muss bürgernah und individuell geregelt werden und örtlichen Besonderheiten und Erfordernissen Rechnung tragen.Hier soll offensichtlich handstreichartig eine massive Verschärfung ohne großes Aufsehen durchgezogen werden. Auch die Presse berichtet darüber nicht eine Zeile. An einer öffentlichen Fachausschusssitzung haben nur zwei Bürger teilgenommen. Vorgesehen war die Beschlussfassung schon auf der Stadtratssitzung am 17.7. – das konnte verhindert werden!Der von den Antragstellern gern propagierte Dialog mit dem Bürger wird nicht gewollt. Lauter Lippenbekenntnisse aus dem Wahlkampf und nur dann, wenn es nicht konkret wird.Die FDP Buchholz fordert die Bürger auf, sich zu informieren und ihre Bedenken gegen diese Verschärfung der Baumschutzsatzung laut anzumelden. Hinterher ist es zu spät!Die Antragsteller unterstellen, die Buchholzer Bürger seien Baumhasser, die nur darauf aus wären, möglichst große Bäume möglichst schnell abzuholzen. Die Baumschutzsatzungsfetischisten wollen dem Eigentümer die Gestaltung seines Grundstücks vorschreiben, weil sie ihm nicht zutrauen, mit der Natur verantwortungsvoll umzugehen.Wir Freien Demokraten setzen stattdessen bei den Grundstückseigentümern auf deren Verantwortungsbewusstsein.Jeder Antrag bedeutet behördliche Arbeit, eine örtliche Inaugenscheinnahme, das Abwägen, welcher Schutz höher wiegt, der der Menschen oder der des Baumes. Zusätzliche Personalkosten und Sachaufwendungen werden die logische Konsequenz sein. Weshalb muss hier zusätzliche Bürokratie in geschaffen werden?Bringen die Buchholzer Bürger die Antragsteller dazu, sich doch noch zu besinnen und dem Amtsschimmel keine neue Spielwiese zu bieten?Jürgen Kempf, Mitglied der FDP-Ratsfraktion, 14.7.2012