FDP fordert Rückkauf Bundesbahngelände
Die FDP Buchholz sieht Handlungsbedarf für den Bürgermeister, nachdem dieZivildienstschule zum Jahresende ihren Betrieb in Buchholz einstellt. Nach Ansicht derLiberalen ist damit nicht mehr die Geschäftsgrundlage zum ursprünglichen Verkauf desGeländes im Jahre 1957 gegeben, wo die Stadt Buchholz diese gut 100.000 m² an dieDB AG zur Errichtung einer Internatsschule verkauf hatte. Es sollen auf Basis desursprünglichen Kaufpreises von rd. DM 1,00 /m² (0,25 DM/m² Kauffläche plus 0,75DM/m² für Infrastruktur) mit der Bundesbahn Verhandlungen zum Rückkaufaufgenommen werden.Nachdem die DB AG bereits ihren eigenen Schulungsbetrieb eingestellt hatte und jetztauch die Ausbildung der Zivildienstleistenden beendet ist und über die DB Tochter„aurelis“ öffentlich das Verkaufsbemühen der Fläche bekannt gegeben wurde, sind dieGrundlagen für den ursprünglichen Grundstücksverkauf durch die Stadt nicht mehrgegeben, es ist nach § 313 BGB eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ eingetreten(s. a. Begründung im Antrag).Aus Sicht der Liberalen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dieses einmalige Gelände alsNaherholungsgebiet für die Buchholzer Bürger zu sichern. Deshalb wird derBürgermeister aufgefordert umgehend entsprechende Verhandlungen mit derBundesbahn aufzunehmen Die Liberalen haben sich ausführlich mit dieser Thematikbefasst und sich juristisch von ihrem Anwalt Hans-Hellmut Schmitz beraten lassen.In dem anliegenden Antrag an den Rat sind in der Begründung die Zusammenhängeausführlich erläutert.„Nach Auffassung der Liberalen muss es jetzt das Ziel der Stadt Buchholz sein, diesewertvollen zentrumsnahen Naturflächen als Ergänzung zum vorhandenen Stadtwaldwieder als großartiges Heidetal zum Erholungsgebiet für Buchholzer Bürger undErholungssuchende zu sichern und frei zu geben,“ so FDP-Ratsherr Arno Reglitzky.Die Gebäude haben nach fast 50 Jahren intensiver Nutzung ohnehin nur nochAbrisswert. Mit der Übernahme der Fläche durch die Stadt und einer Neugestaltungnach den Gebäude-Abrissen kann hier ein sehr attraktives Kleinod für Buchholz und dieNordheide geschaffen werden.„Außerdem ist einfach ärgerlich, dass die Bundesbahn ganz aktuell noch einmalverstärkt diese Fläche eingezäunt hat, mit Schildern hinsichtlich einesDurchgangsverbots. Das widerspricht voll dem Geist der seinerzeit der Gemeindegemachten Zusagen, wonach die Möglichkeit zur Nutzung des Geländes durchSparziergänger zugesichert wurde“, so Jürgen Kempf (FDP).Für die FDP BuchholzArno ReglitzkyBuchholz, den 23.12.08