Der Ortsverband hat nach heftiger Diskussion einstimmig beschlossen, dass die Fraktion sich für eine grundsätzliche Änderung der Buchholzer Satzung zum Schneeräumen einsetzten soll.
Die derzeitige Satzung berücksichtigt nichtdie heutigen Gegebenheiten und tatsächlichen Erfordernisse. Das Konzept eines Bußgelds ist auch nach Aussagen der Verwaltung nicht umsetzbar und es muss deshalb eine Form der Ersatzvornahme bei Nichträumung erfolgen.
Die Fraktion wird daher einen Ansatz für eine neu Satzung zur Schneeräumung entwickeln.