Interview, 16.04.2009, 12:25 Uhr, rbb/inforadio

5 Parteien – 5 Monate – ein Ziel

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das SPD-Vorhaben eines Lohnsteuer-Bonus kritisiert.Der Plan, allen Steuerzahlern 300 Euro zu geben, wenn sie neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten, sei "typisch sozialdemokratisch", sagte Niebel im rbb-Inforadio, "…indem man dem Bürger erstmal zuviel Steuern wegnimmt, und ihm dann hinterher – als Taschengeld – einen Bonus zuschiebt." Vernünftiger wäre ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, dass die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet, sagte Niebel weiter.Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise warnte der FDP-General erneut vor Staats-Investitionen in angeschlagene Unternehmen, wie z.B. Opel: "Wenn kein einziger privater Investor bereit ist, irgendeinen Euro seines Geldes in die Hand zu nehmen, dass dann der Staat mit dem Geld der Steuerzahler einspringen soll, das halte ich für brandgefährlich." Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, wurde befragt von Klemens Schulze. Das komplette Interview als Audiodatei: anhören.